Datenschutz

Nach Art. 4 Abs. 1 DS-GVO bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO (z.B. Newsletter-Abonnement). Es ist auch möglich, dass die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung mit der Landeszentrale aufgrund Vertrags gem. Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO (z.B. Workshop) erfolgt.

Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, übermitteln Sie (aus technischer Notwendigkeit) über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Dieser erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log Files, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• IP-Adresse des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten gelöscht.

Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Es handelt sich bei den Cookies um solche, die zum Besuch unserer Website unbedingt technisch erforderlich sind und damit keine Einwilligung nach TTDSG bedürfen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG).

Für die korrekte technische und funktionale Bereitstellung der Website werden die in der Übersicht dargestellten Cookies verwendet.

Die BLM verwendet Dienste der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland (www.etracker.com) zur Analyse von Nutzungsdaten. Zur Analyse der Nutzung werden standardmäßig keine Cookies eingesetzt. 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich aus Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die mit etracker erzeugten Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal ausgezeichnet.

Die Daten, die möglicherweise einen Bezug zu einer einzelnen Person zulassen, wie die IP-Adresse, Anmelde- oder Gerätekennungen, werden frühestmöglich anonymisiert oder pseudonymisiert. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Sie können Ihre Einwilligung der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widerrufen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerruf hat für Sie keine nachteiligen Folgen.

Die Landeszentrale bietet im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe kostenpflichtige Workshops für Mitarbeitende von lokalen und landesweiten Fernseh- oder Hörfunkstationen und genehmigten Spartenanbietern in Bayern an. Die Workshops finden online und in Präsenz statt. Dabei wird auch eine E-Learning-Plattform verwendet. Hierbei werden von den Teilnehmenden Vorname, Nachname, die betriebliche E-Mail-Adresse, betriebliche Telefon- und Handynummer erhoben. Zudem sind Angaben zum Tätigkeitsbereich, den Vorkenntnissen und dem Lebensalter der Teilnehmenden erforderlich, um eine optimale Vorbereitung der Workshops zu gewährleisten.

Zur Optimierung der Workshops verwendet die Landeszentrale im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe Ihre geschäftliche oder ggf. private E-Mail Adresse (sofern die Teilnehmenden Vorort keinen Zugriff auf den geschäftlichen E-Mail-Account haben), um Ihnen einen Link zu einer freiwilligen, anonymen Online-Umfrage zuzusenden. 

Vorname, Nachname und die betriebliche oder ggf. private E-Mail-Adresse werden zudem für den Zugang zur E-Learning-Plattform der BLM genutzt. Nach Abschluss der E-Learning-Phase wird der Zugang beendet und die personenbezogenen Daten von der Plattform gelöscht. Bei Präsenz-Workshops wird aus organisatorischen Gründen eine Teilnehmerliste mit Vornamen, Nachnamen und Handynummer an die Mediaschool Bayern und/oder die Katholische Journalistenschule ifp übermittelt.

Wir bedienen uns für die Durchführung der Online- und Präsenzworkshops der Dienstleister Medien.Bayern GmbH, Katholische Journalistenschule ifp - Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp) und Mediaschool Bayern gGmbH im Rahmen der sog. Verarbeitung im Auftrag. Hierbei stellen wir durch strenge vertragliche Regelungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie ergänzende Kontrollen den Schutz Ihrer Daten sicher. Bei den Dienstleistern werden die personenbezogenen Daten zeitnah nach Durchführung des Workshops gelöscht. Die übrigen bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten gelöscht.

Wir bieten zahlreiche kostenlose Veranstaltungen im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenerfüllung an. Zu diesem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten der Teilnehmenden. Wir benötigen für die Zugangskontrolle in der Regel nur Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre E-Mailadresse. Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse ist zur Bestätigung der Anmeldung und zudem ggf. zur Versendung eines Zugangslinks für eine digitale Veranstaltung (Livestream oder Videokonferenz) erforderlich. Sofern wir für eine Veranstaltung ein zusätzliches elektronisches Tool benutzen, erhalten Sie vorab eine separate Datenschutzinformation, falls dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Ihre Angaben in unserem Anmeldeformular gehen bei uns verschlüsselt ein, damit ist der Zugriff auf diese Inhalte durch Dritte nicht möglich.

Die Daten werden nach einem Jahr gelöscht. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat.

Wie unter „Recht der betroffenen Person“ beschrieben, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu, in diesem Fall ist die Teilnahme an der Veranstaltung allerdings nicht möglich.

Bei unseren Veranstaltungen werden ggf. Fotos und Videos aufgenommen, die für die Öffentlichkeitsarbeit der BLM verwendet werden. Bei manchen Veranstaltungen sind auch Medienvertreter anwesend. Sofern Sie nicht aufgenommen werden möchten, signalisieren Sie dies bitte vor Ort direkt beim Fotografen/der Fotografin oder dem Medienvertretenden. Sie haben aber auch das Recht, der Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Sie erkennbar sind, zu widersprechen. Für einen Widerspruch wenden Sie sich bitte an die einladende Stelle.

Die BLM weist unter Events auch auf Veranstaltungen hin, in der sie lediglich Kooperationspartnerin ist und die Anmeldung über den Veranstalter läuft.

Soweit auf dieser Website personenbezogene Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) für die Bestellung von Informationsmaterial oder Broschüren in einem Kontaktformular erhoben werden, geschieht dies aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung. Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer konkreten Anfrage bzw. des konkreten Zwecks verwendet.

Bestellungen von Veröffentlichungen aus der BLM-Schriftenreihe können Sie über ein Formular kostenpflichtig beim Nomos-Verlag tätigen. Die von Ihnen eingegebenen Daten zur Abwicklung der Bestellung werden direkt an den Nomos-Verlag weitergeleitet, dessen Vertragsbestimmungen gelten.

Die von Ihnen an uns per Bestellformular übermittelten personenbezogene Daten, d.h. Anrede, Name, Vorname, E-Mailadresse und Adresse nutzen wir ausschließlich zu dem Zweck, Ihre Bestellung zu bearbeiten. Die Angabe Ihres Tätigkeitsfeldes ist freiwillig und hilft uns, den Bestellbedarf zu erfassen. Ebenfalls können Sie optional Ihre Telefonnummer angeben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe, das heißt der Vermittlung eines verantwortungsbewussten Gebrauchs der Medien (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz i.V.m. Art. 11 Abs. 2 Nr. 4 b Bayerisches Mediengesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e Datenschutzgrundverordnung).

Sofern Sie unser Bestellformular benutzen, werden die eingegebenen Daten verschlüsselt und im Anschluss an uns übertragen, da die Website mit einem SSL Zertifikat ausgestattet ist. Während der Übermittlung ist dadurch der Zugriff auf diese Inhalte durch Dritte nicht möglich.

Sobald Sie auf das Shopsystem gelangen, wird Ihre IP-Adresse als Server-Log File, das Ihr Browser an uns übermittelt, aus Sicherheitsgründen (z.B. Abwehr von Angriffen) für eine Woche gespeichert und dann gelöscht.
Die für die Bestellung anfallenden personenbezogenen Daten werden für ein Jahr gespeichert und danach gelöscht (anonymisiert).

Für Ihre Bestellung nutzen wir das Redaktionssystem im CMS von Helliwood media & education im fjs e.V., Marchlewskistraße 27, 10243 Berlin, Deutschland, Website: www.helliwood.de. Wir haben mit diesem sorgfältig ausgewählten Auftragsverarbeiter einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Für den Versand von Materialien arbeitet die BLM mit einem externen Dienstleister, der Fa. Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH, Kalvarienbergstraße 22, 93491 Stamsried, Deutschland zusammen, mit der wir ebenfalls einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen haben.

Rechte der betroffenen Person
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen einlegen (Art. 17, 18 DS-GVO).

Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch die Landeszentrale jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeitet die Landeszentrale in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewähr-leistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Empfindliche personenbezogene Daten sollten Sie uns per Post übermitteln. 

Wenn Sie sich mit uns über das Kontaktformular auf der Homepage oder per E-Mail in Verbindung setzen, verarbeiten wir für die Bearbeitung Ihres uns mitgeteilten Anliegens die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgabe. Wir behandeln Ihre Daten vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter. Wir speichern im Rahmen hierbei die erhobenen Daten in aller Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren gemäß der Aussonderungsbekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung.

Sie können sich auf unserer Website über unsere Stellenangebote informieren. Sofern Sie eine Bewerbung an uns senden, können Sie den Postweg, den elektronischen Postweg an bewerbung@blm.de oder unser Online-Formular wählen. Wenn Sie den elektronischen Weg wählen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass auf diesem Übertragungsweg Nachrichten möglicherweise von Dritten gelesen werden können.

Die im Rahmen der Bewerbung von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten nutzen wir für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Eine Speicherung und Verwendung für andere Zwecke findet nicht statt. Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 88 DDSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG. Sofern Sie nicht in ein Beschäftigtenverhältnis mit der BLM eintreten, werden Ihre personenbezogenen Daten nach spätestens 6 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht.

Wir bieten Ihnen mit unseren Pressemitteilungen Informationen zu den Aufgaben der BLM, ihren Gremien und der Stiftung Medienpädagogik Bayern. Wenn Sie in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie bitte eine Mail an stefanie.reger@blm.de. Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich für den Pressemitteilungs-Versand verwendet. Sie können sich über den Link am Ende der Mail umgehend wieder aus dem Verteiler löschen. Der Versand erfolgt über einen externen Dienstleister im Rahmen der sog. Verarbeitung im Auftrag. Hierbei stellen wir durch strenge vertragliche Regelungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie ergänzende Kontrollen den Schutz Ihrer Daten sicher. 

Wir bieten Ihnen in unseren Newslettern Infos zu Veranstaltungen (in unregelmäßigen Abständen) und zum Magazin Tendenz (zweimal im Jahr) sowie BLM- und Branchen-News (alle sechs Wochen).

Bitte wählen Sie einen Newsletter. Sie willigen ein, indem Sie Ihre E-Mailadresse eintragen. Sie erhalten dann eine E-Mail in der Sie die Aufnahme in den Newsletter über einen Link bestätigen müssen. Sofern Sie eine persönliche Ansprache wünschen, können Sie optional Anrede sowie Vor- und Zunamen angeben. Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich für den Newsletter-Versand verwendet. Sie können das Abonnement jederzeit über den Link auf Ihrem Newsletter abbestellen. Die E-Mail-Adresse wird automatisch eine Woche nach Abmeldung gelöscht. 

Der Versand erfolgt über den Dienstleister cleverreach.com im Rahmen der sog. Verarbeitung im Auftrag. Hierbei stellen wir durch strenge vertragliche Regelungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie ergänzende Kontrollen den Schutz Ihrer Daten sicher.

Von unseren eigenen Inhalten sind Links auf Webseiten anderer Anbieter zu unterscheiden. Durch diese Links ermöglichen wir lediglich den Zugang zur Nutzung fremder Inhalte. Wir sind für diese fremden Inhalte nicht verantwortlich. Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten haben wir diese „fremden“ Inhalte darauf überprüft, ob durch sie eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Wir können diese fremden Inhalte aber nicht ständig auf Veränderungen überprüfen und daher auch keine Verantwortung dafür übernehmen. Dementsprechend machen wir uns diese fremden Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite.
Namentlich gekennzeichnete Internetseiten, wurden mit Zustimmung der namentlich Genannten verlinkt und geben die Auffassungen und Erkenntnisse der genannten Personen wieder. Nur die genannten Personen haften für die Inhalte und Datenschutzvorkehrungen dieser Seiten.

Im Rahmen der Bearbeitung der Website und der Wartung der technischen Infrastruktur beauftragen wir Dienstleister. Diese Dienstleister sind zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im gleichen Umfang verpflichtet wie wir und gelten nicht als außenstehende Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne.

Wir unterhalten in den Sozialen Medien Facebook, Twitter und Instagram Onlinepräsenzen, um aktiv mit Mediennutzenden zu kommunizieren und sie zu informieren. Beim Aufruf der jeweiligen sozialen Netzwerke gelten die Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Wir verwenden sogenannte "Social Plugins". Dies erfolgt im Rahmen der Zwei-Klick Lösung, bei der standardmäßig nur deaktivierte Buttons eingebettet werden, die keinen Kontakt mit den Servern der Betreiber der sozialen Netzwerke herstellen. Erst wenn der Nutzer diese Buttons aktiviert und damit seine Zustimmung zur Kommunikation beispielsweise mit Facebook, Twitter und Instagram erklärt, werden die Buttons aktiv und stellen die Verbindung her. Dann kann der Nutzer mit einem zweiten Klick seine Empfehlung teilen. Beim Aufruf der jeweiligen sozialen Netzwerke gelten die Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Unsere Webseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seiten "YouTube" sowie "Google Maps". Erst wenn Sie die Karte oder das Video bewusst aktivieren wird eine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt.

Wenn Sie bei der jeweiligen Plattform in Ihrem Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem persönlichen Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang von Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy

Die BLM verarbeitet Ihr personenbezogenen Daten zum Zweck der Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Die Rechtgrundlage ist -  soweit nichts anderes angegeben ist - Artikel 4 Absatz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Bayerischen Mediengesetz (insbesondere Art. 11 BayMG), dem Medienstaatsvertrag (insbesondere der in §§ 105, 109 MStV aufgeführten Aufgaben ), dem Gesetz zur Ausführung medienrechtlicher Staatsverträge und des Digitale-Dienste-Gesetzes (AGM) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (insbesondere § 20 JMStV).

Empfänger und Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dritte, nur auf der Grundlage der gesetzlicher Vorschiften oder wenn Sie in eine Übermittlung eingewilligt haben. Zudem setzen wir Dienstleister ein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nicht.

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Wir, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (nachfolgend BLM „wir“ oder „uns“), analysieren Angebote im Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, mittels des KI-Tools KIVI auf rechtswidrige – medienrechtlich (und strafrechtlich) unzulässige – Inhalte. Im Rahmen der Analyse werden Mitarbeitende der BLM entsprechende Funde zur juristischen Prüfung zugeteilt, die personenbezogene Daten von Ihnen als Nutzer oder Nutzerin von Angeboten im Internet und in sozialen Netzwerken sowie von Personen, die auf Fotos oder Videos abgebildet sind bzw. in sonstigen Inhalten benannt werden, verarbeiten.

Wir informieren Sie daher hiermit über die potenzielle Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die sich auf Sie in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetangeboten beziehen, und die Ihnen zustehenden Rechte.

1. Kontaktdaten des/der Verantwortlichen

Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
vertreten durch den Präsidenten
Dr. Thorsten Schmiege
Heinrich-Lübke-Str. 27
81737 München
Telefon: 089/6 38 08 - 0
Fax: 089/6 38 08 - 394
E-Mail: info@blm.de

2. Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten (DSB)

Die Datenschutzbeauftragte
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Heinrich-Lübke-Str. 27
81737 München
Tel.: 089/6 38 08 - 0
E-Mail: Datenschutzbeauftragte@blm.de

Daneben erfolgt bei Fällen, die nicht durch das KI-Tool KIVI zugeordnet werden können, sowie in Konstellationen, bei denen aufgrund von Nachrecherchen Fälle einer anderen Landesmedienanstalt manuell zugeordnet werden, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in gemeinsamer Verantwortung mit den nachstehend aufgezählten weiteren Landesmedienanstalten. Wir haben mit diesen eine Vereinbarung über unsere gemeinsame Verantwortlichkeit getroffen. Für alle datenschutzrechtliche Pflichten ist hiernach die jeweilige von Ihnen kontaktierte Landesmedienanstalt zuständig.

Für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die folgenden Landesmedienanstalten mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten:

• Landesanstalt für Medien NRW; Zollhof 2, 40221 Düsseldorf; Tel.: 0211 / 77007 – 0; Fax: 0211 / 72 71 70; DSB: https://www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt.html

• Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Turmstr. 10, 67059 Ludwigshafen (Tel. 0621 / 5202-0, (mail(at)medienanstalt-rlp.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie zuvor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-rlp.de 
• Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Reinsburgstr. 27, 70178 Stuttgart, (Tel. 0711 / 66991-0, info@lfk.de), DSB: datenschutz Süd GmbH (Tel. 0711 / 66991-29, datenschutz@lfk.de)
• Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München (Tel. 089 / 63808-0, info@blm.de), DSB: Adresse wie vor, E-Mail: datenschutzbeauftragte@blm.de
• Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin (Tel.030 / 264967-0, mail@mabb.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@mabb.de
• Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt (Tel. 040 / 369005-0, info@ma-hsh.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@ma-hsh.de
• Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), Ferdinand-Lassalle-Str. 21, 04109 Leipzig (Tel. 0341 / 2259-0, info@slm-online.de), DSB: E-Mail: funke@jbbdataconsult.de
• Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), Seelhorststr. 18, 30175 Hannover (Tel. 0511/ 28477-0, info@nlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@nlm.de
• Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), Bleicherufer 1, 19053 Schwerin (Tel. 0385/ 55881-0, info@medienanstalt-mv.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0385 /55881-18), E-Mail: datenschutz@medienanstalt-mv.de
• Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Steigerstr. 10, 99096 Erfurt (Tel. 0361 / 21177-0, mail@tlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0361/21177-20, E-Mail: datenschutz@tlm.de)
• Medienanstalt Hessen, Wilhelmshöher Allee 262, 34131 Kassel (Tel. 0561 / 93586-0, info@medienanstalt-hessen.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-hessen.de
• Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), Reichardtstr. 9, 06114 Halle (Saale) (Tel. 0345 / 5255-0, info@medienanstalt-sachsen-anhalt.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-sachsen-anhalt.de
• Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken (Tel. 0681/ 38988-0, info@lmsaar.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0681 / 38988-51), E-Mail: datenschutz@lmsaar.de
• Bremische Landesmedienanstalt brema, Richtweg 14,  28195 Bremen, ( Tel: 0421 / 33 49 40,  info@bremische-landesmedienanstalt.de, DSB: RA Bertold Frick,  Datenschutz-Metropol GmbH,  Wachtstr. 17/24,  28195 Bremen (Tel: +49 (0) 421 33 953-50, frick@datenschutz-metropol.de

3. Informationen zu relevanten Verarbeitungszwecken

3.1 Zwecke der Datenverarbeitung:

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken:

Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nach dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und dem jeweiligen Landesmediengesetz zur kontinuierlichen Beobachtung von Telemedienangeboten im Rahmen der Aufsichtsfunktion (digital optimiert) durch das Monitoring potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken durch KIVI.

Dabei erfolgt eine Analyse der Inhalte, inkl. personenbezogener Daten, deren Bewertung auf Rechtsverstöße, die kontinuierliche Verbesserung durch das Training von KIVI, die Übermittlung anzeigewürdiger Inhalte an Strafverfolgungsbehörden sowie statistische Auswertungen anonymisierter Daten.

3.2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung:

Rechtsgrundlage für die unter 3.1 aufgeführten Datenverarbeitungen ist jeweils Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten der zusätzlichen Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz.

3.3. Kategorien personenbezogener Daten:

Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten, die wir nicht direkt bei Ihnen erhoben haben:

Kontaktdaten, Foto-/Audio-/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung.

3.4. Kategorien von Empfängern und Empfängerinnen:

Innerhalb einzelner Landesmedienanstalten haben auf Ihre personenbezogenen Daten in KIVI nur solche Abteilungen und die dort tätigen Beschäftigten Zugriff, die einen solchen zur Erfüllung der unter Ziffer 3.1. genannten Zwecke benötigen.

Außerhalb der Landesmedienanstalt können folgende Kategorien von Empfangenden Zugriff auf Ihre Daten haben:

• • Auftragsverarbeitende, die wir im Rahmen des Betriebes des KIVI-Tools einsetzen
  • Die unter Ziffer 2. aufgezählten weiteren Medienanstalten
  • Strafverfolgungsbehörden

3.5. Beabsichtigte Drittlandübermittlung:

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann eine Übermittlung an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist, erfolgen.

Hierbei stellen wir vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien oder die Vereinbarung sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

Sie können bei uns eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.

3.6. Speicherdauer:

Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies für die legitimen Zwecke der Verarbeitung nötig ist.

3.7. Quellen der personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden über Angebote im Internet sowie soziale Plattformen (bspw. X, vK, Telegram, TikTok, Bitchute, Gettr, YouTube) erhoben.

Sofern es sich nicht um Daten handelt, welche Sie in geschlossenen Gruppen offengelegt haben, stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Zurverfügungstellung von Beispielmaterial/Trainingsmaterial für KIVI werden auch Bilder und Texte aus abgeschlossenen Aufsichtsverfahren verwendet.

4. Betroffenenrechte

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
• die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
• die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist (Art. 17 DSGVO).
• die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten (Art. 18 DSGVO).
   

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Kontaktdaten des bzw. der Verantwortlichen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

• durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien,
• die Unternehmen, an denen die Landeszentrale zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist und deren Geschäftszweck im Aufgabenbereich des Art. 11 BayMG liegt und
• die von der Landeszentrale genehmigten privaten Rundfunkanbietern

zu beschweren.

Der Mediendatenbeauftragte ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DS-GVO.

Herr Andreas Gummer
Mediendatenbeauftragter
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Heinrich-Lübke-Str. 27
81737 München
E-Mail: datenschutzaufsicht@blm.de