Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hatten die gemeinsame Initiative des Bayerischen Justizministeriums und der Landeszentrale Ende letzten Jahres offiziell gestartet. Seitdem können sich Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren mit einer Prüfbitte oder Strafanzeige an die Justiz wenden – zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen Plattformen. Ansprechpartner ist die Staatsanwaltschaft München I. Durch den Kontakt zur Staatsanwaltschaft München I und den Zugang zu dem Online-Verfahren können Medienhäuser bei Hasskommentaren auf ihren Plattformen rasch reagieren.

Mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell mit ihrem Logo. Mehr als 65 davon beteiligen sich bereits aktiv an dem Projekt und haben bei der Staatsanwaltschaft Ansprechpartner benannt. Sie erhalten einen Zugang zu dem Online-Verfahren und können Prüfbitten direkt hochladen und der Staatsanwaltschaft melden.

Über den neuen Internetauftritt können sich interessierte neue Partner ganz einfach der Initiative anschließen. Beteiligte Unternehmen bekommen in einem internen Bereich weitere Informationen wie beispielsweise Schulungsunterlagen.

Bisher haben vier Schulungen bei der Staatsanwaltschaft München I stattgefunden, weitere sind im Frühjahr in München und Nürnberg geplant.

Justizminister Georg Eisenreich: „Im Internet hat sich etwas zusammengebraut, das eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass bekämpfen. Denn Hass im Netz unterdrückt die Meinungs-freiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß 'Erst anzeigen, dann löschen' bei den Medien auf so breite Resonanz stößt. Das Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen.“

BLM-Präsident Siegfried Schneider: „Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt. Und sie fallen nicht unter das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil – sie sind strafbar. Deshalb ist löschen allein nicht die Lösung. Die Täter müssen konsequent verfolgt werden. Ich freue mich, dass das zahlreiche Medienhäuser im Freistaat genauso sehen und hoffe auf weitere Unterstützer. Je mehr mitwirken, desto größer ist auch die präventive Signalwirkung der Initiative.“
 

Kontakte:

Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Tel.: (089) 63808-315
stefanie.reger@blm.de

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ulrike Roider
Pressesprecherin
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de