Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege, hat gestern auf den Medientagen 2021 in München eine Kennzeichnungspflicht für Microtargeting bei politischer Werbung gefordert. „Wir brauchen klare Regeln für den digitalen Wahlkampf“, sagte er am Rande des Europatags. „Deshalb muss Microtargeting bei politischer Werbung gekennzeichnet werden. Transparenz statt Verbote ist dabei die Leitlinie.“

Microtargeting bei politischer Werbung ist aktuell ein vieldiskutiertes Thema in der europäischen Debatte um den Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA). Während es in Bezug auf politische Werbung in Telemedien klare Kennzeichnungspflichten gibt, die im Medienstaatsvertrag (MStV) festgeschrieben und in einer entsprechen­den Satzung ausgearbeitet sind, fehlen bisher Regelungen zum Einsatz von Microtargeting.

Dr. Thorsten Schmiege: „Gezielte politische Werbung grundsätzlich zu verbieten, halten wir nicht für den richtigen Weg. Problematisch wird Microtargeting aber, wenn es zu personalisierten Wahlversprechen kommt oder gar desinformierende Inhalte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgespielt werden. Deshalb brauchen wir spezielle Regeln für politische Werbung und den digitalen Wahlkampf für mehr Trans­parenz bei den Nutzerinnen und Nutzern, aber auch über die Kriterien, wie personalisiert wird.“

Über die Relevanz von Microtargeting für die Bundestagswahl und mögliche Regulierungsansätze wurden gestern auf den Medientagen u.a. mit dem CSU-Generalsekretär Markus Blume, dem Direktor der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen Dr. Tobias Schmid und dem Präsidenten der BLM Dr. Thorsten Schmiege diskutiert.

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