Die neue Digitalordnung der Europäischen Union ist am Start: Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) treten nach ihrer formellen Annahme als Verordnungen in Kraft. Sie entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten. Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, der European Media Freedom Act (EMFA), steht als nächstes an.

Was bedeuten DSA, DMA und EMFA für die deutsche Aufsicht? Das wird auf dem Europatag bei den MEDIENTAGEN MÜNCHEN mit so prominenten Speakern wie Prof. Dr. Roberto Mastroianni (Gerichtshof der Europäischen Union), Dr. Susanne Lackner (KommAustria) oder Dr. Anna Herold (Europäische Kommission) diskutiert.

Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM): „Wir alle haben das Ziel, durch Regulierung Transparenz und Verbraucherrechte zu stärken. In der Sache ziehen wir also an einem Strang. Doch für die aus guten Gründen föderal aufgestellte deutsche Medienregulierung sind zwei Punkte elementar: Zum einen muss Medienregulierung staatsfern sein. Und zum zweiten dürfen funktionierende Strukturen nicht durch neue Regelungen relativiert werden.“

Zum Europatag auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN laden in bewährter Kooperation die BLM und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hochkarätige Gäste aus Recht, Politik, Medienwirtschaft und Regulierung ein. Neben der Thematik der neuen Europäischen Regelungen liegt ein weiterer Fokus des diesjährigen Europatags auf Desinformation und Propaganda durch russische Staatsmedien. Dazu wird u.a. Dr. Liudmylla Opryshko (ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) sprechen.

Das Programm des Europatags am Donnerstag, 20. Oktober 2022, von 10.00 – 13.35 Uhr ist hier zu finden.

Kontakt:
Stefanie Reger
Tel.: (089) 638 08-315
stefanie.reger@blm.de