Anstehende KEF-Entscheidung zur Anpassung Rundfunkbeitrag /
Vorschläge Zukunftsrat
Der Vorschlag kursiert schon seit einiger Zeit – auch wenn er offiziell noch nicht an die Ministerpräsidenten kommuniziert wurde (das soll aber noch im Februar geschehen): Laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro angehoben werden.
Doch dass es wirklich zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt, ist – aus meiner Sicht – unwahrscheinlich: Denn einige Länder – darunter Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt –haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nicht nur massive Einsparungen bei ARD und ZDF gefordert und will z.B. einige öffentlich-rechtliche Radioprogramme, Spartensender, Orchester und zwei Landesrundfunkanstalten streichen. Er positioniert sich darüber hinaus in der Reformdebatte eindeutig, den inhaltlichen Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Sender auf Information, Bildung und Kultur auszurichten.
Diese Forderungen aus Bayern gehen noch weiter als die Reformvorschläge des sog. „Zukunftsrats“. Das von den Ländern eingesetzte Expertengremium hatte seine Empfehlungen in zweiten Januar-Hälfte abgegeben. Dabei geht es beispielsweise um Umstrukturierungen, Effizienz, mehr Kontrolle und Abbau von Doppelstrukturen.
Der Zukunftsrat ist auch auf die Finanzierung der Landesmedienanstalten durch den Rundfunkbeitrag eingegangen. Wie Sie wissen, stehen den Landesmedienanstalten 1,89 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag zu – die BLM hatte im Jahr 2023 Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in Höhe von ca. 26 Millionen Euro.
Ob auf diese Finanzierung, bzw. deren Zuordnung zum öffentlich-rechtlichen Auftrag, künftig verzichtet werden kann, hat der Zukunftsrat nicht bewertet. Angeregt wurde jedoch, die Verwendung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung der Landesmedienanstalten finanzverfassungsrechtlich zu prüfen, da Regulierungsbehörden eigentlich aus dem Landeshaushalt zu finanzieren seien. Die Besonderheit der Landeszentrale, dass Rundfunk in Bayern gemäß Art. 111a Bayerischer Verfassung in öffentlicher Verantwortung und Trägerschaft betrieben – und somit eine Sachnähe zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesehen wird, wurde jedoch herausgestellt.
Die Position der Medienanstalten dazu ist eindeutig – und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt: Die Finanzierung der Landesmedienanstalten durch den Rundfunkbeitrag ist dem Staatsferne-Gebot geschuldet und unverzichtbar zur Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Diskutierte Alternativen der Finanzierung unmittelbar aus dem Staatshaushalt stoßen daher ihrerseits auf verfassungsrechtliche Hürden.
Klar ist: Die Empfehlungen des Zukunftsrats sind nicht bindend. Und, wie es immer so ist: Für die einen sind die Reformvorschläge ein großer Wurf, für die anderen sind sie nur ein Reförmchen. Fest steht aber auch: Sie werden der Politik bestimmt zur weiteren Diskussion und Ausgestaltung der Medienlandschaft dienen.
Die BLM positioniert sich hier eindeutig:
- Für notwendige Reformen zur Wiederherstellung der Balance im dualen System.
- Und für die Finanzierung der staatsfern organisierten Zulassungs- und Aufsichtsfunktion der Landesmedienanstalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus dem Rundfunkbeitrag.
Verlängerung der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“
Hass und Hetze im Internet haben zuletzt erst wieder durch dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden erhalten. Umso wichtiger ist es, dass ich – gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich – die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ Ende letzten Jahres um ein weiteres Jahr verlängern konnte.
Unter dem Motto „Erst anzeigen, dann löschen“ kooperiert das Bayerische Justizministerium bereits seit Oktober 2019 mit der BLM. Die Idee dahinter ist so einfach wie überzeugend: Medienschaffende, die mit Hass im Netz konfrontiert sind, können sich in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.
Fast 1000 Prüfbitten, 141 rechtskräftigen Verurteilungen und eine Ermittlungsquote von etwa 90 Prozent belegen den Erfolg.
Das Verfahren wurde zuletzt auch für freie Journalistinnen und Journalisten geöffnet und auf Internetplattformen erweitert. Und die Initiative wird auch künftig weiterentwickelt. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit dem Justizministerium ein.
Auftakt des neuen BLM-Projekts „Jung.Engagiert.Online“
Wie können wir unsere jungen Zielgruppen in der Medienkompetenz noch besser erreichen? Diese Frage steht über einem neuen BLM-Projekt, gemeinsam mit dem JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis und dem Bayerischen Jugendring (BJR). Ich finde es persönlich sehr spannend und möchte es Ihnen kurz vorstellen:
Unter dem Motto „jung. engagiert. online“ wollen wir junge Menschen unterstützen, die entweder selbst als Mikroinfluencerinnen und -influencer im Netz aktiv sind oder als Engagierte der Jugendarbeit mit den Interessen und auch Sorgen junger Menschen im Netz konfrontiert sind. Bis 2025 sollen modellhaft drei Module erprobt werden.
Los ging es Ende 2023 mit dem ersten Modul, einem Konzept für eine bayernweite, medienpädagogisch begleitete TikTok-Redaktion. Hier sollen Jugendliche Inhalte für den Kanal zum Thema Risiken und Herausforderungen von TikTok produzieren.
Im zweiten Modul sollen junge Mikroinfluencerinnen und -influencer medienpädagogisch unterstützt werden. Im Testlauf wollen wir eruieren, welche Rahmenbedingungen es braucht, um ein (Schulungs-)Netzwerk aufzusetzen.
Im dritten Modul geht es um eine Plattform / ein Netzwerk, in dem sich Jugendleiterinnen und -leiter untereinander austauschen können, wie sie sich zu dem Onlinehandeln „ihrer“ Jugendlichen verhalten und sie qualifiziert unterstützen können. Die Idee gilt es in der nächsten Stufe auszubauen und ggf. als Pilotprojekt in Bayern zu erproben.
Mit diesem Projekt möchte die BLM neue Wege in der Medienkompetenz gehen. Ziel ist es, neue Zielgruppen auch außerhalb der Schule stärker in den Blick nehmen und Kooperationen mit wichtigen Partnern der Medienkompetenz weiter auf- bzw. ausbauen.
Zentral dabei: Die Inhalte kommen aus der Zielgruppe für die Zielgruppe. Das Konzept für die TikTok-Redaktion ist dafür nur ein Beispiel: Wie man die Themen optimal vermittelt, wissen die Jugendlichen selbst am besten. Unsere Rolle ist die einer fachlichen Begleitung und inhaltlichen Unterstützung. Ganz klar: Das ist mutig. Und es kann auch einmal etwas schiefgehen. Doch bisher sind wir optimistisch und zuversichtlich.
Das neue Projekt soll zeitnah mit JFF und BJR der Presse vorgestellt werden.
Und gibt noch mehr Neuigkeiten aus der Medienpädagogik:
SID: Broschüre zu Verschwörungsmythen in 3 Sprachen / Elternabende Stiftung
Vorgestern war Safer Internet Day – den Anlass haben sowohl die Landeszentrale als auch ihre BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern genutzt:
- So haben wir als BLM zum SID kommuniziert: Die Broschüre „Von der flachen Erde bis zur Lügenpresse: Warum Verschwörungsmythen ein Problem sind und was Eltern und Fachkräfte dagegen tun können“ gibt es jetzt auch auf Englisch, Türkisch und Arabisch. Dank der neuen Fremdsprachen-Ausgaben des Ratgebers von Landeszentrale und Aktion Jugendschutz Bayern (aj) erreichen wir jetzt noch mehr Menschen mit dem relevanten Thema. Sie sind aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales finanziert – dafür mein Dank an die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf.
- Gemeinsam mit ihrer Stiftung hat die BLM auch in diesem Jahr wieder im Rahmen von 30 Elternabenden des Medienpädagogischen Referentennetzwerks Bayern ca. 1.000 Eltern rund um das Thema „Sichere Internetnutzung“ informiert. Die BLM finanzierte insgesamt 10 Elternabende. Das Referentennetzwerk ist ein Projekt der BLM Stiftung Medienpädagogik Bayern und wird von der Bayerischen Staatskanzlei gefördert. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön!
BLM-Event 40 Jahre Privater Rundfunk
Last but not least zur wohl wichtigsten BLM-Veranstaltung im ersten Quartal, wenn nicht des ganzen Jahres: Zu unserem Event zu 40 Jahren Privater Rundfunk am 8. März. Ich hatte ja schon mehrfach im Medienrat über die Pläne berichtet – jetzt haben sie Gestalt angenommen. Sie alle müssten bereits das Save the Date für die Veranstaltung an einem Freitagnachmittag Anfang März bekommen haben.
Es ist uns eine Freude und eine Ehre, mit vielen wunderbaren Gästen 40 Jahre privaten Rundfunk zu feiern. Gemeinsam wollen wir einen unterhaltsamen Nachmittag mit Rückblicken und Ausblicken, Anekdoten und Zukunftsvisionen verbringen.
Für das Programm bereits zugesagt haben u.a.
- Staatsminister Dr. Florian Herrmann,
- Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber,
- der Vorstandsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE, Bert Habets,
- die Fernsehmänner der ersten Stunde Jürgen Doetz und Georg Kofler,
- und die Radiourgesteine Georg Dingler und Stephan Lehmann.
Und seit gestern ist klar: Auch Ministerpräsident Markus Söder hat seine Teilnahme zugesagt. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich diesen Nachmittag zu reservieren – es wird bestimmt kein zäher Festakt.
Das Publikum kann dann die ganze Vielfalt des bayerischen Lokalrundfunks dann am 9. März vor Ort erleben. Auf Initiative der BLM laden die Sender in Bayern zum „Tag der offenen Studios“ ein. Unter www.offenestudios.bayern finden Sie alle Informationen dazu.