Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -
 
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich freue mich, Sie heute zu unserer Veranstaltung „Angebots- und Meinungsvielfalt in lokalen und regionalen Medienmärkten“ begrüßen zu dürfen. Das Thema ist so spannend wie kontrovers. Weil dem so ist, haben wir hoch anerkannte Experten eingeladen, deren Namen regelmäßig genannt werden, wenn es um den analytischen Blick auf bestimmte Mediengattungen geht. Sie werden uns im ersten Teil der Veranstaltung ihre Erkenntnisse über den Tageszeitungs-, Hörfunk- und Fernsehmarkt in Deutschland präsentieren. Der Schwerpunkt wird dabei auf dem lokalen/regionalen Bereich liegen. Abgeschlossen wird dieser Block durch die Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen für Cross-Ownership im Bereich der lokalen Medien in einigen Nachbarländern. Ich freue mich sehr, dass die Herren Röper, Bauer, Goldhammer und Kleist heute bei uns sind und uns teilhaben lassen an ihren Erkenntnissen.
 
Der zweite Teil unserer Veranstaltung beginnt mit der Vorstellung der aktuellen Studie „Wirtschaftliche Verflechtungen und Wettbewerb der Medien in Bayern“, die zum dritten Mal und in bewährter Weise von der Arbeitsgruppe Kommunikationsforschung München durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wird Herr Mahle von der AKM präsentieren.
Ich kann mich gut erinnern, dass es bei den ersten beiden Studien dieser Art, die wir 1993 bzw. 2001 vorgelegt haben, von einigen Seiten ein zumindest deutlich vernehmbares „Grummeln“ gab. Das hing vor allem damit zusammen, dass nicht alle von soviel Trans­parenz angetan waren. Ich bin sicher, das ist inzwischen ganz anders, vor allem auch bei den Zeitungs­verlagen. Um deren aktuelle Forderung, die rechtlichen Begrenzungen ihrer Beteiligungs­möglichkeiten am lokalen Rundfunk aufzuheben und sie bei dessen Organisation gegebenenfalls sogar bevorzugt zu berücksichtigen, ernsthaft zu prüfen, bedarf es u.a. einer möglichst genauen Analyse der aktuellen Situation. Die werden wir heute bekommen.
 
Ich gehe davon aus, dass es im Anschluss an die Präsentation der Studie hochpolitisch wird, wenn es darum geht, anhand der Ergebnisse die Forderungen der Verleger zu diskutieren. Ich freue mich besonders, dass wir dazu Herrn Staatsminister Sinner gewinnen konnten, auf den sich spätestens mit Beginn der Diskussion alle Augen richten werden. Ebenfalls herzlich willkommen heiße ich die Mitdiskutanten: Herrn Dr. Paesler, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Herrn Willi Schreiner, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Lokalrundfunk und Andreas Werner, Geschäftsführer von Tele Regional Passau. Hierzu hat Frau Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg (Fachhochschule Regensburg) eine aktuelle Studie zu Regionalzeitungen und Crossmedia durchgeführt und der VBZV ein Gutachten bei Privatdozent Dr. von Coelln von der Universität Passau in Auftrag gegeben, das uns vor zwei Tagen zugeleitet wurde und in Kürze gedruckt erscheinen soll. Dass beide Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, dürfte niemanden überraschen. „Last but not least“ darf ich den Moderator der heutigen Runde begrüßen, Herrn Dr. Stephan Ory, medienpolitisches Urgestein, derzeit Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk und Medienratsvorsitzender der Landesmedien­anstalt Saarland.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
in den zurückliegenden Monaten waren Vielfalt, Medienkonzentration, Meinungsmacht usw. die zentralen Begriffe in der medienpolitischen Diskussion. Ich war z.B. Ende Februar als Gast der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen zu einem medienpolitischen Fachgespräch zum Thema „Medienkonzentration: Wie erhalten wir die Medienvielfalt“. Interessant fand ich die Formulierung des Themas, denn darin steckt offensichtlich die Aussage, dass wir heute in Deutschland Medienvielfalt haben. Diese Feststellung will ich ausdrücklich unterstreichen. So sind in Deutschland zur Zeit mehr als 130 nationale Fern­sehprogramme zugelassen. Über 50 dieser Programme haben ihre Zulassung erst nach dem 1. Januar 2004 erhalten. Dazu kommen eine Vielzahl lokaler und regionaler Hörfunk- und Fernsehsender und lokale und landesweite Fernsehfenster sowie so genannte Drittsende­zeiten, also Stern TV, Spiegel TV, Focus TV, SZ-Magazin usw. in den Programmen von Sat.1, RTL und VOX.
 
Bei der Grundsatzdiskussion über Vielfalt kommt meines Erachtens immer wieder zu kurz, wie die Gewichtungen im dualen System wirklich aussehen. Wir haben etwa fünfzehn analoge öffentlich-rechtliche TV-Programme, die bundesweit empfangbar sind und im Jahr 2005 knapp 45 Prozent der Zuschauermarktanteile im Fernsehen erreicht haben. Dazu kommen ca. 60 Hörfunkprogramme, die nach der eben veröffentlichten Media Analyse 2006 Radio 1 etwa 50 Prozent der Hörer auf sich vereinen. Zudem muss man sehen, dass digitale öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehprogramme bereits heute in großer Zahl Realität sind, wenn auch die Reichweiten im Vergleich zu analogen Angeboten noch deutlich zurück­bleiben. Fazit ist, dass der einzelne Nutzer im Bereich der elektronischen Medien auf nationaler Ebene inzwischen über eine kaum überschaubare Vielfalt an Angeboten verfügt und im Grunde oft gar nicht mehr weiß, ob er nun gerade öffentlich-rechtlich oder privat sieht bzw. hört.
 
Zu der geschilderten Vielzahl an Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die nicht nur Vielzahl, sondern eben auch Vielfalt bedeutet, kommt ein Zeitschriftenmarkt, dessen Anzahl an Titeln weltweit einmalig ist und ein Tageszeitungsmarkt, der zumindest im Vergleich zu anderen Ländern immer noch als vielfältig bezeichnet werden kann. Ganz zu schweigen von den schier unendlichen Informations- und Zerstreuungsmöglichkeiten des Internet. – Das ist der Medienmarkt heute. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Anzeichen für kommende Verände­rungen: Die zentrale Bedeutung des Internets nimmt zu, IP-TV ist ein Stichwort in diesem Zusammenhang; wir erleben eine rasante Vermehrung von TV-Programmen über Satellit; die aktuelle Entwicklung der Digitalisierung im Kabel wird u.a. zu neuen Pay-TV-Angeboten führen; mit DVB-H und DMB stehen neue digitale Übertragungswege für mobile Kommuni­kation zur Verfügung; große international agierende Telekommunikations- und Mobilfunk­unternehmen drängen in das Inhaltegeschäft, gleiches gilt für Internetunternehmen wie z.B. Google und Ebay. Um einen Eindruck von deren wirtschaftlicher Potenz zu bekommen: Google hatte Mitte März einen Börsenwert von 118 Mrd. $, der Börsenwert von Ebay lag bei 63 Mrd. $. Dagegen ist ein Medienunternehmen wie Springer und ProSiebenSat.1 zusam­men tatsächlich ein kleiner Fisch. Um auf internationalem Parkett in Zukunft erfolgreich sein zu können, muss man inländischen Medienunternehmen crossmediale Möglichkeiten zugestehen. Deshalb muss die zukünftige Medienpolitik verstärkt über das „wie“ diskutieren, aber das „ob“ nicht in Frage stellen. Dies ist meine feste Überzeugung, die aus den eben genannten Fakten resultiert. Dies gilt aus meiner Sicht selbstverständlich auch für Bertels­mann. Mir ist es in der ganzen Diskussion um die geplante Fusion zwischen Springer und ProSiebenSat.1 nie um eine „Lex Springer“ gegangen, wie das von einigen Medien dar­gestellt wurde. Ich habe lediglich auf die unterschiedliche Behandlung von Springer einer­seits und Bertelsmann andererseits durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hingewiesen, die sowohl durch die meines Erachtens falsche Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages als auch durch das verfehlte Rechen­modell der KEK offensichtlich geworden ist.
 
Bei der heutigen Veranstaltung geht es nicht um die nationale Ebene, über die ich bisher ausschließlich gesprochen habe, sondern um den lokalen/regionalen Bereich. Beide Bereiche sind nicht miteinander vergleichbar und deshalb kann man aus der Tatsache, dass ich auf nationaler Ebene mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Verlage gefordert habe, nicht automatisch schließen, dass dies auch für den lokalen/regionalen Bereich gelten soll. Lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht zwei Anmerkungen machen, ohne zuviel vorweg zu nehmen:
Ca. 50 Prozent der Bevölkerung in Bayern als auch in Gesamtdeutschland lebt in so genannten Einzeitungskreisen, d.h. den Menschen steht ausschließlich eine Tageszeitung zur Verfügung, aus der sie sich über lokale Themen informieren können. Gleichzeitig sind die bayerischen Zeitungsverlage derzeit mit durchschnittlich 44 Prozent an den lokalen bayerischen Hörfunkanbietern und mit gut 20 Prozent an den lokalen TV-Anbietern beteiligt. Es stellt sich damit die Frage, ob für die Beteiligungs­möglichkeiten der Zeitungsverlage im lokalen Hörfunk und Fernsehen in Bayern nunmehr die Grenze erreicht ist.
 
Klar ist, dass im Zeitalter der Medienkonvergenz die Tagespresse sich auch im Bereich der elektronischen Medien betätigen muss. Der wichtigste Bereich für ein vermehrtes Engage­ment der Tageszeitungsverlage ist sicherlich das Internet und das aus mehreren Gründen: Dorthin ist die Mehrheit der Anzeigenkunden gewandert, die die Zeitungen verloren haben. Was liegt näher, als sie dort wieder zu erreichen? Das Internet ist auch deshalb interessant, weil man genau dort die Jugendlichen und jungen Erwachsenen findet, die immer weniger zur Zeitung greifen. Und beide Medien, sowohl Zeitung als auch Internet werden im Gegen­satz zu Hörfunk und Fernsehen in erster Linie als Informationsmedien genutzt. So ein Ergebnis der 9. ARD-/ZDF-Langzeitstudie "Massenkommunikation", die unter dem Titel "Mediennutzung und Lebenswelten 2005" im Heft 9/2005 der Zeitschrift Media Perspektiven veröffentlicht wurde. Für mich liegt es deshalb auf der Hand, dass die Verlage vorhandene Kompetenzfelder nutzen und auf andere Medien übertragen sollten, in denen eben diese Kompetenzen nachgefragt werden. – Mein Resümee an dieser Stelle lautet deshalb: Natürlich brauchen auch regionale Tageszeitungs­verlage weitere Entwicklungsmöglichkeiten in Zeiten der Digitalisierung. Ich sehe diese Möglichkeiten aber nicht nur im Bereich des Internets, sondern auch z.B. bei Mediendiensten über DVB-H bzw. DMB. Dort können die Verlage ihre ureigensten Kom­petenzen am besten nützen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin jetzt ebenso gespannt wie Sie auf die Ausführungen unserer Experten.