Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
spätestens seit dem Verkauf der Bundesliga-Rechte durch die Deutsche Fußball Liga und die damit verbundene Aufspaltung der Rechte im Hinblick auf unterschiedliche Über­tragungswege wird immer deutlicher, in welchem dramatischen Veränderungsprozess wir uns im Medienbereich befinden. Mit dem neuen Rechteinhaber ARENA, einem Tochter­unternehmen des Netzbetreibers Unity, der inzwischen über eine Rundfunklizenz verfügt, ist ein völlig neues Unternehmen in den Wettbewerb eingetreten. In diesen Kontext gehört auch die Vergabe der so genannten IP-TV-Rechte an der Bundesliga an die Telekom bzw. T-Online, die über DSL und derzeit im Ausbau befindliche Glasfasernetze zunächst in zehn Großstädten einen neuen Übertragungsweg erschließen will. Bemerkenswert ist dabei, dass damit ein neues Unternehmen in diesem bisher klassischen Pay-TV-Bereich tätig wird. Die deutsche Telekom macht zur Zeit einen Umsatz von ca. 60 Mrd. Euro im Jahr und hat inkl. T-Mobile im Jahr 2005 einen Gewinn von ca. 10 Mrd. Euro erzielt. Wie Sie wissen, sind die Mobilfunkunternehmen im Augenblick auch sehr aktiv im Bereich des so genannten Handy-TV.
 
Was für uns alle ein Thema sein muss, ist die Größenordnung und die damit verbundene Marktmacht der neu in den Medienwettbewerb eintretenden Unternehmen. Dies gilt auch für die großen Online-Unternehmen, die über das Internet zunehmend den klassischen Medien­unternehmen Konkurrenz machen. Den Zeitenwechsel kann man auch daran erkennen, dass an der Fernsehmesse MIP-TV in Cannes vor drei Wochen zum ersten Mal Google und Yahoo teilgenommen haben. Die MIP-TV ist weltweit die wichtigste Messe für den Handel mit TV-Produktionen. Ich will nur einige wenige Zahlen nennen, um die Größenordnungen, über die wir hier sprechen, zu verdeutlichen: Von den Mobilfunk­unternehmen macht T-Mobile Deutschland einen Umsatz im Jahr von 8,5 Mrd. Euro (international ca. 28 Mrd. Euro), Vodafon Deutschland von 8,0 Mrd. Euro (international ca. 36 Mrd. Euro). Der Aktienwert von Google beträgt zur Zeit etwa 120 Mrd. Euro, der Gewinn für 2006 wird auf ca. 3,5 Mrd. Euro geschätzt. Yahoo hat einen Börsenwert von zur Zeit 36 Mrd. Euro und hat 2005 einen Umsatz von mehr als 4 Mrd. Euro erzielt.

Warum nenne ich diese Größenordungen? Meine feste Überzeugung ist, dass dadurch immer deutlicher wird, dass wir in der Medienpolitik und auch in der Aufgabenstellung der BLM alles tun müssen, um auch die klassischen Medienunternehmen fit zu machen für den Wettbewerb der Zukunft, soweit die Ordnungspolitik dazu in der Lage ist.
 
Die Digitalisierung und die damit einhergehende technische Konvergenz haben die gesamte Medienbranche einem grundlegenden Wandel unterworfen. Die Zeiten, in denen Radio, Fernsehen und Zeitung ihre jeweiligen Hoheitsgebiete mehr oder weniger unangefochten verteidigen konnten, gehören zunehmend der Vergangenheit an. Multimedialität ist das Schlagwort der Stunde und so bemühen sich Vertreter unterschiedlichster Mediengattungen um die attraktivsten Inhalte in Wort, Bild und Ton, konsequent darauf bedacht, ihr Angebot durch den entscheidenden Mehrwert im verschärften Wettbewerb zu profilieren. Das Internet als nahezu unerschöpfliche Fundgrube entsprechender Dateien hat diesen Trend ebenso angeheizt, wie eine neue Generation multimediafähiger Endgeräte, die ihre Versprechungen von Mobilität und Flexibilität in zunehmendem Maße auch tatsächlich einhalten können. Bereits die ersten Versionen von Apples iPod haben aufgezeigt, wie massenattraktiv der Markt mit nach individuellem Geschmack abrufbaren Audio-, und immer mehr auch Video­dateien tatsächlich ist. Das Handy als mobile Plattform und Speicher­medium, das Telefonie, Audio-, Video- und Onlinefunktionen integriert, stellt den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.
 
Dass sich auch der lokale Rundfunk innerhalb des entgrenzten Wettbewerbs um digitale Inhalte positionieren und im Felde multimedialer Anwendungen behaupten muss, steht außer Frage. Ein Engagement in diesem Bereich scheint schon allein deswegen geboten, weil die lokalen Anbieter dank jahrelanger Erfahrungen im Inhaltegeschäft hier Wesentliches einzubringen und zur Gestaltung der Medienzukunft beizutragen haben. Dabei wird eine zentrale Herausforderung für die lokalen und regionalen Anbieter in Konkurrenz sowohl zu landesweiten und bundesweiten Radio- und TV-Stationen als auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin bestehen, ihre Kernkompetenzen auf dem Gebiet ortsgebundener Informations- und Serviceleistungen, aber auch ihre Kenntnis der lokalen Veranstaltungs­szene auf die veränderten medialen Bedingungen zu übertragen.
 
Nur bei einer Ausschöpfung der multimedialen Potenziale wird auf Dauer jenes Markenprofil zu wahren und noch weiter zu schärfen sein, das in jahrelangen Aktivitäten vor Ort erarbeitet wurde. Hier – in der genauen Kenntnis lokaler Verhältnisse und im Vertrauen der Nutzer zum lokalen Medium von nebenan – liegt der entscheidende Vorteil, den die lokalen und regio­nalen Rundfunkanbieter gegenüber ihren Konkurrenten in die Waagschale werfen können.

Trotz der beschriebenen multimedialen Entwicklungen, die vor allem dem Nutzungsverhalten eines jüngeren Publikums entgegen kommen, wird die Mehrzahl der Hörer und Zuschauer weiterhin redaktionell gestaltete Programme ganz herkömmlich nutzen. Radiohören und Fernsehen wird also auch weiterhin als eine Form der unangestrengten Mediennutzung Bestand haben, die keine Aktivitäten erfordert – und sich gerade damit abhebt von der zunehmend interaktiven Nutzung anderer digitaler Medien.
 
Auch wenn lokale Hörfunk- und Fernsehanbieter generell in gleicher Weise gefordert sind, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, gibt es deutliche Unterschiede: Der Hörfunk wird in Zukunft seine Nutzer über verschiedenste Verbreitungswege erreichen. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Radio einen eigenen terrestrischen Distributionsweg behält. Zum einen weil andere digitale Verbreitungstechniken die Hörfunk­struktur nicht flächendeckend abbilden, zum anderen weil sie keinen sicheren mobilen Betrieb gewährleisten können. Trotz der Zunahme der Satelliten- und Kabelnutzung wird Hörfunk auch in Zukunft in weit überwiegendem Maße terrestrisch empfangen werden, sowohl mobil und portabel als auch stationär.
 
Auch wenn manche Zweifel haben: Ich spreche von DAB bzw. Weiterentwicklungen von DAB. Zwar haben wir das ursprünglich ins Auge gefasste Ziel, dass DAB um das Jahr 2010 UKW als Hörfunksystem ablösen wird, nicht erreicht, dennoch gibt es keinen Grund DAB als digitales Hörfunksystem abzuschreiben. Hinsichtlich der Frequenzressourcen und der Versorgung mit ausreichenden Feldstärken ist im Zusammenhang mit der RRC06 eine Lösung absehbar. Wir werden dann pro Bundesland zwei landesweite Bedeckungen sowie eine regionale Bedeckung im Band III haben. Darüber hinaus zeichnen sich weitere Möglich­keiten ab. Am Ende werden die Ressourcen nicht nur ausreichen, um die heutige UKW-Landschaft abzubilden, sondern darüber hinaus weitere Möglichkeiten für neue Programme bieten. Dies ist eine Vorraussetzung, um DAB attraktiv zu machen. Aber auch die ARD muss weiterhin auf DAB als digitales Hörfunksystem setzen. So gesehen, ist für die Entwicklung von DAB sogar positiv, wenn der Bayerische Rundfunk seine neue Jugendwelle ab 2007 über Digitalradio ausstrahlt. Und wir brauchen noch mehr und noch günstigere Mehrnorm­geräte für den stationären, portablen und mobilen Empfang.
 
Anders als beim Radio ist die Situation beim lokalen Fernsehen: Die Konkurrenz an digitalen TV-Sendern nimmt praktisch täglich zu. Wer gegen die anderen Anbieter bestehen will, muss von möglichst vielen potenziellen Zuschauern empfangen werden können. Am weitesten sind die lokalen Sender in diesem Zusammenhang beim digitalen Satellitenempfang. Zwölf Prozent der Bevölkerung in Bayern wird damit derzeit erreicht. Im Jahr 2010 sollen es nach der­zeitigen Prognosen etwa 45 Prozent der bayerischen Haushalte sein. – DVB-T, also das terrestrische digitale Fernsehen, das es derzeit im Großraum Nürnberg sowie in München und in weiten Teilen Oberbayerns gibt, wird, was die private Seite angeht, kaum weiter ausgebaut. Nachdem die terrestrische Nutzung nach Einführung von DVB-T in den genannten Regionen im Vergleich zum früheren analogen terrestrischen  Fernsehen nicht angestiegen ist, lohnen sich weitere Investitionen für private Anbieter nicht. Aufgrund seiner Gebühren­gelder kann nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen weiteren Ausbau problemlos realisieren. Dass unter diesen Umständen – also dem ausschließlichen Empfang öffentlich-rechtlicher Programme – viele Zuschauer sich für diesen Übertragungs­weg entscheiden, wage ich allerdings zu bezweifeln. – Nicht einfach ist die Situation beim Kabel: Derzeit werden die lokalen Programme nur analog im Kabel ausgestrahlt. Dies muss und wird sich ändern. Allerdings gibt es dabei noch offene Fragen, sowohl in technischer als auch vor allem in finanzieller Hinsicht. Dennoch muss nach unserer Auffassung die digitale Kabelein­speisung der bayerischen lokalen TV-Programme im Jahr 2006 begonnen werden. Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben sich vor kurzem noch einmal nachdrück­lich für die digitale Kabeleinspeisung der lokalen und regionalen TV-Programme eingesetzt. Unter Kosten­gesichtspunkten proble­matisch ist der Zeitraum einer Simulcast-Einspeisung, d.h. die Zeit, in der die Programme sowohl analog als auch digital eingespeist werden müssen. In diesem Zeitraum fallen zwar nicht die doppelten Kosten an, teurer als jetzt wird es aber auf alle Fälle. Auch was den Übertragungsweg Internet-Streaming angeht, sind wir dabei, einen allerersten Schritt zu gehen: Ca. ab Ende Mai sollen alle 16 lokalen TV-Programme in ihren originären Sende­zeiten im Internet verfügbar und damit weltweit live zu empfangen sein. Zunächst können allerdings lediglich 25 Personen gleichzeitig auf das Programm zugreifen.
 
Nicht nur die Produktion von Fernsehprogrammen kostet Geld, sondern auch deren Über­tragung: Einspeisegebühren, Leitungskosten, Übertragungskosten, Hardware, Software usw., und das für jeden der geschilderten Übertragungswege. Bezahlt werden diese Kosten wie auch Teile der Programmkosten aus dem Teilnehmerentgelt. Im Jahr 2006 sind das insgesamt 12,2 Mio. Euro. 4,6 Mio. für die technische Infrastruktur, 2,6 Mio. für technische Innovationen, sowie 5,0 Mio. für Programmförderung. Durch die Absenkung des Teil­nehmerentgelts auf derzeit 45 Cent im Monat, kommen aber schon in diesem Jahr lediglich 10,4 Mio. aus den laufenden Teilnehmerentgelt-Einnahmen zusammen.
 
Die lokalen TV-Sender haben in den letzten Jahren gespart bis zum Rande des Erträglichen: Seit 2001 ist das redaktionelle Personal im Durchschnitt um ein Viertel, die Anzahl aller Mitarbeiter sogar um ein Drittel reduziert worden. Jedem dürfte einsichtig sein, dass der Abbau von Personal nicht zu einer Erhöhung der Programmqualität führt. Ohne Professio­nalität und Qualität wird man in dem bevorstehenden Konkurrenzkampf aber keine Chance haben. – Im Herbst vergangenen Jahres gab es ein Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zum Bayerischen Teilnehmerentgeltsystem. Darin fordern die Richter insbesondere Maßnahmen, die Vielfalt und Programmqualität sichern. Nur unter dieser Voraussetzung könne das System über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt werden.
 
In den kommenden Wochen und Monaten wird im Auftrag der Staatsregierung und der BLM ein Gutachten über die wirtschaftliche Situation der lokalen TV-Anbieter in Bayern erstellt. Der Vorschlag der Landeszentrale ist, die nächste Stufe der Absenkung des Teilnehmer­entgelts, ab dem 01.01.2007 von 45 Cent auf 30 Cent, auszusetzen, bis das Gutachten vorliegt und ausgewertet ist. In einer Zeit, in der in anderen Bundesländern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts darüber nachgedacht wird, ein ähnliches System einzuführen, wäre es aus Sicht der Landeszentrale medienpolitisch verhängnisvoll, ein bewährtes System abzubauen.
 
Ich habe am Beginn meiner Ausführungen versucht, die kommenden Herausforderungen und die neuen Konkurrenten der Medienunternehmen zu schildern. Angesichts dieser Ent­wicklungen bedarf es aller Anstrengungen und eines kooperativen Zusammenwirkens aller Kräfte in Bayern und in Deutschland, um die mittelständischen Medienunternehmen, die mit viel Engagement und Risiko eine Medienlandschaft aufgebaut haben, und die sich im Besonderen in Bayern durch ihre starke lokale und regionale Komponente auszeichnet, zu stärken, um sie wettbewerbsfähig zu machen im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Herausforderungen der Zukunft. Unser DMB-Projekt, das in einem knappen Monat in München starten wird und schließlich im Spätsommer auch in Regensburg, ist dabei ein wichtiger Mosaikstein. Es muss auch zukünftig gewährleistet sein, dass die Regionen in Bayern und die dort tätigen Medienunternehmen an der digitalen Entwicklung teilhaben. Dies entspricht auch dem Willen der Zuschauer, die ihre lokalen und regionalen Medien schätzen sowohl den lokalen Hörfunk als auch das lokale Fernsehen. Beides muss auch zukünftig Teil unserer Medienlandschaft bleiben.