Positionen & Reden

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
ich darf Sie alle sehr herzlich zu den 14. Lokalrundfunktagen hier in Nürnberg begrüßen. Wie so oft warten auch diese Lokalrundfunktage mit einer Premiere auf, die wir in diesem Fall der Messe Nürnberg zu verdanken haben. Wir sind in diesem Jahr zum ersten Mal im neu erbauten CongressCenter Ost. Ich finde, es ist ein sehr beeindruckender Bau, der nicht nur Ausdruck ist für das dynamische Wachstum der Messe, sondern auch der Stadt Nürnberg und der gesamten Region. Eine ganze Reihe von Ihnen werden sich so wie ich erinnern, wie überschaubar die Lokalrundfunktage 1994 im Hotel Arvena begannen, wie wir dann mit der Veranstaltung in das Hotel Maritim gewechselt sind, schließlich in das CongressCenter Mitte und jetzt hier in diese großzügigen neuen Räume. Diese großartige Entwicklung wäre ohne die Nürnberger Medienunternehmen und alle anderen Sponsoren, Förderer und Koope­rationspartner nicht möglich gewesen. Meinen herzlichen Dank dafür. - Im Ablauf der kommenden eineinhalb Tage sind wir den im vergangenen Jahr erfolgreich erprobten Neuerungen treu geblieben. D.h. im Rahmen dieser Eröffnung wird TNS Infratest sehr kompakt die zentralen Ergebnisse der Funkanalyse Bayern vorstellen und es werden die BLM-Hörfunk- und Lokalfernsehpreise und der Verkündigungspreis verliehen. Neu ist, dass es unmittelbar nach der Mittagspause eine vertiefende Analyse der Funkanalyse-Ergebnisse geben wird, bevor dann das weitere Workshop-Programm beginnt. Auch in diesem Jahr haben wir Experten aus dem Ausland eingeladen: Jeremy Bitz vom New Yorker Lokal­fernsehsender NY1, Andrew Ingram, Mitbegründer des Radio Advertising Bureaus in London und Gary Porter von Channel 9 aus Londonderry. Wir freuen uns sehr, dass sie hier sind. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle auch alle anderen Referenten und Moderatoren.
 
Wir haben im diesjährigen Programm wieder viele aktuelle und spannende Themen auf­gegriffen. Erlauben Sie mir dazu einige kurze Anmerkungen:
Vor fünf Wochen haben die BLM und ihre Kooperationspartner in München erfolgreich das DMB-Projekt MI FRIENDS gestartet. Es war auch für mich eine denkwürdige Veranstaltung mit über 230 Teilnehmern aus elf Ländern. Und es ist ja auch nicht unbedingt selbst­verständlich, dass zu einem solchen Anlass der koreanische Minister für Information und Telekommunikation mit einer großen Industriedelegation anwesend ist. Noch im März hat kaum jemand daran geglaubt, dass DMB in Deutschland tatsächlich vor der Fußball-WM starten wird. Am 8. März hat z.B. das Handelsblatt zu dieser Frage getitelt: „Handy-TV hat den Startschuss verpasst“. Was mich besonders freut, ist, dass wir es bereits beim Münchner Projekt geschafft haben, lokale Anbieter dabei zu haben, mit münchen.tv, der BLR in Kooperation mit Radio Arabella, Radio Charivari und Radio Gong sowie Nova Radio. Das Teilprojekt in Regensburg werden wir im September starten. Der genaue Termin steht in Kürze fest. In Regensburg soll das lokale Element noch stärker zur Geltung kommen als in München. Unser Ziel ist, dass lokale Inhalte in allen Mobile Broadcasting Projekten in Bayern vertreten sind.
 
Vor drei Wochen ist die regionale Funkplanungskonferenz RRC06 in Genf zu Ende gegangen. Auch das war ein wichtiger Termin für die lokalen Hörfunk- und Fernsehanbieter, aber natürlich ebenso für Antenne Bayern. Auch wenn im Detail noch genau analysiert und in einigen Fällen auch nachverhandelt werden muss, wurden die ursprünglichen Verhand­lungspositionen weitestgehend erfüllt. D.h. es wird sechs bis sieben DVB-T-Bedeckungen im Band 4 und 5 geben, ein weiterer DVB-T-Layer im Band 3 soll in 4 DMB-Bedeckungen umgewandelt werden. Dazu kommen eine weitere landesweite DAB-Bedeckung neben der bereits existierenden sowie jeweils eine regionale DAB-Bedeckung für die 18 Regionen in Bayern. Eine Bedeckung bedeutet 6 bis 8 digitale Hörfunkprogramme, sie kann aber z.B. auch mit vier Mobil-TV-Kanälen und einem Multimedia-Radio genutzt werden. Diese Ressourcen werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Verfügung stehen. Dennoch werden wir jetzt beginnen im Dialog mit Ihnen eine Konzeption zu erstellen. Mit den Ergebnissen der Konferenz können wir wirklich zufrieden sein. Die Aufgabe, die sich nun stellt, ist, die gewachsene Medienstruktur weiter zu entwickeln, die Unternehmen fit zu machen und zugleich auch neue Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.
 
Im Zusammenhang mit der RRC06 und den digitalen terrestrischen Frequenzen macht derzeit die EU-Kommission und im speziellen Frau Reding von sich reden. Sie fordert mittlerweile lautstark eine Versteigerung dieser Frequenzen. Sie tut das unter großem Beifall der Telekommunikations- und Mobilfunkunternehmen und offensichtlich kann sich auch Herr Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, solches vorstellen, zumindest wurde er mit einer entsprechenden Aussage auf einer Tagung der International Telecommunications Union Ende Juni in Mainz zitiert. Ich sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit, wenn Frequenzen nach rein markwirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben werden, schafft das keine Vielfalt. Es setzt sich dann bloße Marktmacht durch. Dabei werden weder die beson­dere Rolle und Funktion des Rundfunks berücksichtigt noch die gewachsenen Strukturen unseres dualen Rundfunksystems. Es ginge vor allem auch zu Lasten des Mittelstandes und der Regionen. Ein solches Vorgehen ist weder für die Länder noch für die Anbieter und Landesmedienanstalten akzeptabel. Diese Vorstellung der EU bzw. von Frau Reding ist schlicht verfassungswidrig. Sie zeigt wieder einmal, wohin nach den Plänen der EU die Reise gehen soll.
 
Viele von Ihnen wissen, dass ich seit Monaten davor warne, dass die kapitalstarken Tele­kommunikations- und Mobilfunkunternehmen, aber auch die Global Player aus dem Bereich des Internet, zu einer immer stärkeren und häufig auf Grund ihrer Wirtschaftsmacht wenig rücksichtsvollen Konkurrenz für die klassischen Medienunternehmen werden. Für mich bedeutet das auch, dass die beiden Säulen des dualen Systems, der öffentlich-rechtliche und der private Rundfunk in Zukunft besser als bisher zusammenarbeiten sollten. Die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk im Allgemeinen und jetzt aktuell in dem Projekt MI FRIENDS ist dafür ein gutes Beispiel. Nun werden mir manche von Ihnen entgegenhalten, dass die Jugendradio-Pläne des BR, die übermorgen Thema im Rund­funkrat sein werden, nicht gerade geeignet sind, eine gute Zusammenarbeit zu fördern.
Ich habe in den letzten Wochen mehr als einmal mit dem Hörfunk-Direktor des BR, Herrn Grotzky, gesprochen. Mein Eindruck nach diesen Gesprächen ist, dass für den BR die Frage von UKW-Stützfrequenzen für das Jugendradio-Projekt nicht entscheidend ist. Ich habe Herrn Grotzky als jemanden erlebt, der sich sehr für die Möglichkeiten von DAB und DMB begeistert. Das geplante Jugendradio macht auch als Multimedia-Radio nur Sinn über DAB bzw. DMB. Ich gehe davon aus, dass auch der Rundfunkrat des BR sensibel mit diesem Thema umgehen wird, zumal der Bayerische Rundfunk mit seinen fünf UKW- und fünf DAB-Programmen schließlich gesetzlich sehr gut abgesichert ist.
 
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum lokalen Fernsehen sagen. Nach den neuesten uns vorliegenden Wirtschaftsdaten haben die lokalen Fernsehstationen ihre Kosten in den vergangenen vier Jahren um insgesamt rund ein Drittel abgebaut. In gleicher Höhe ist die Gesamtzahl der Beschäftigten zurückgegangen. Die Anzahl der redaktionell Beschäftig­ten um immerhin mehr als 23 Prozent. Auch die Einnahmen sind in diesem Zeitraum gesunken, allerdings nicht in gleiche Maße. Damit ist insgesamt der Kostendeckungsgrad auf 99 Prozent gestiegen. Bei dieser Rechnung stehen allerdings auf der Erlösseite weiterhin 27 Prozent aus dem Teilnehmerentgelt und zusätzlich 10 Prozent aus Transferleistungen der nationalen Sender. Das gemeinsame Gutachten der Staatsregierung und der BLM wird Anfang September vorliegen und in den Landtag eingebracht werden. Angesichts der eben genannten Zahlen und vor allem im Hinblick auf die von mir kurz angerissene Gesamt­entwicklung im Medienbereich plädiere ich nachdrücklich für eine Beibehaltung des Teil­nehmerentgelts unter Berücksichtigung der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungs­gerichts. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bedarf es aller Anstrengungen und eines kooperativen Zusammenwirkens aller Kräfte in Bayern, um die mittelständischen Medien­unternehmen, die mit viel Engagement und Risiko eine Medien­landschaft aufgebaut haben, die sich durch ihre starke lokale und regionale Komponente auszeichnet, zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen für die Heraus­forderungen der Zukunft.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen erfolgreichen Verlauf der 14. Lokalrundfunktage.