Positionen & Reden

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich freue mich, Sie hier zu einer Veranstaltung begrüßen zu dürfen, die ich auch persönlich für sehr wichtig halte. Man macht sich ja nur selten bewusst, wie weit der europäische Integrationsprozess bereits vorangeschritten ist. Vielleicht verstellt da die Vielfalt von mehr als 450 Millionen Bürgern aus 25 unterschiedlichen Nationen, von 20 verschiedenen (Amts-)Sprachen und den mannigfaltigen regionalen Kulturen das Maß an Einigung und Einheit, das unter diesen Menschen schon heute in vielerlei Hinsicht besteht.
 
Die Europäische Union, als Zusammenschluss demokratischer europäischer Länder, nach den leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege mit dem ursprünglichen Hauptziel der dauer­haften Friedenssicherung auf dem Kontinent gegründet, ist mittlerweile zur mächtigen supranationalen Instanz geworden. Viele ehemals einzelstaatliche Kompetenzen wurden auf gemeinsame Organe übertragen, die nun in Angelegenheiten von europäischem Belang im Interesse der Gemeinschaft handeln sollen.
 
Vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Währungs-, der Wettbewerbs- und Handelspolitik hat die EU mittlerweile das Sagen. Doch erschöpfen sich ihre Tätigkeitsfelder bei weitem nicht im Errichten eines europäischen Binnenmarktes und den Weichenstellungen globaler Handelsbeziehungen. In zahlreichen Richtlinien und Verordnungen nimmt Brüssel Einfluss auf die verschiedensten Bereiche nationaler Gesetzgebung - hier im Hause beispielsweise sorgt vor allem die erste medienpolitische Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ mit ihren inzwischen zahlreichen Novellierungen bis heute für Gesprächsstoff. Ganze 70 bis 80 Pro­zent der hierzulande wirksam werdenden gesetzlichen Bestimmungen stammen mittlerweile aus Brüssel. In Berlin und den Ländern werden sie lediglich umgesetzt.
 
Dass eine umfassende EU-Berichterstattung damit im ureigensten Interesse der Bürger liegt, steht außer Frage. Und dies nicht nur im Sinne einer nationalen Verortung und Einbettung der Beschlüsse. Die Entscheidungen der EU-Organe und des Europäischen Gerichtshofs wirken bis tief in den „Ortsalltag“, in die konkreten Lebensumstände und -wirklichkeiten der Menschen hinein. Durch ihre Liberalisierungspolitik etwa im Bereich der Wasserversorgung oder der Müllentsorgung steht die EU mit einem mal – quasi – direkt vor der heimischen Haustür. Produktnormen aus dem gar nicht fernen Brüssel machen sich auch im Supermarkt von nebenan bemerkbar.
 
Somit sind neben den Redakteuren aus den klassischen „Ressorts der großen Politik“ immer mehr auch Lokaljournalisten gefragt, um ihre Leser über die unmittelbaren lokalen Konse­quenzen europäischer Beschlüsse zu informieren. Sind es doch nicht nur die ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen und Visionen, sondern vor allem die unmittelbaren Folgen für Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte, für Arbeitsplatz und -umgebung, die für die konkrete Lebensführung und -planung von herausragender Bedeutung sind. Die Brüsseler Politik muss für den Einzelnen von der europäischen auf die lokale Ebene heruntergebrochen und in einem persönlichen Zusammenhang erläutert werden. Europa muss verständlich sein. Eine Forderung, der vielleicht mit Blick auf die im ersten Halbjahr 2007 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands besonderer Nachdruck verliehen werden kann.
 
Wenn die Europäische Union ein solches journalistisches Bemühen ihrerseits mit speziell an Medienmacher gerichteten Informationsangeboten unterstützt, so ist das ohne Frage grundsätzlich positiv zu bewerten. Angesichts wachsender Imageprobleme der EU, die gelegentlich als graue, ebenso aufgeblähte wie regulierungswütige Eurokratenbehörde verschrien, immer noch das „Nein“ der Franzosen und Niederländer bei den Verfassungs­referenden des Vorjahres zu verkraften hat, sind kommunikationspolitische Maßnamen sicherlich angeraten. Was die Vermittlung der Brüsseler Politik anbelangt, so besteht hier womöglich ein gewisser Nachholbedarf. Das Europa, welches sich von seinen Bürgern zunehmend entfremdet und dabei bei manchen – aufgrund einer Überbetonung des ökonomischen zu Lasten des sozialen Aspekts – gar handfeste Zukunftsängste ausgelöst hatte, kann unter anderem mit Hilfe solcher Aktivitäten zu den Menschen zurückkehren, die komplexe EU-Politik an Transparenz und Verständlichkeit gewinnen.
 
Von journalistischer Seite sollte zugleich aber nicht übersehen werden, dass es sich bei den seitens der Europäischen Union angebotenen Medien-Serviceleistungen um durchaus interessengeleitete Informationen handelt, die es stets aus journalistischer Sicht zu hinter­fragen gilt. Im Interesse der europäischen Bürger und in Ausübung der  Kontroll­funktion, die den Massenmedien in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft zukommt, aber auch im Interesse der Europäischen Union selbst, ist konstruktive Kritik ein effektives Mittel, Probleme zu erkennen, sie wenn möglich auszuräumen, und damit zur positiven Weiterent­wicklung des europäischen Projekts beizutragen.
 
Die grundsätzliche journalistische Sensibilisierung für das Thema Europa ist letztlich auch durch noch so bemühte Zuträger, durch noch so bedarfsgerecht ausgewählte wie konsumentenfreundlich aufbereitete Informationen nicht zu ersetzen. Sie ist Frage einer fundierten Aus- und Fortbildung, die den neuen Dimensionen europäischer Politik und ihrer Aus­wirkungen in vollem Maße Rechnung tragen kann. Leider scheinen Investitionen in diesem Bereich aus Kostengründen derzeit eher zurückgefahren als ausgeweitet zu werden. Sie ist aber auch Frage eines Austausches unter europäischen Medienschaffenden, unter Journalisten, die sich, mögen sie auch in den unterschiedlichsten europäischen Regionen tätig sein, vor Ort doch häufig mit ähnlich Situationen und Auswirkungen des Europäischen Integrations- und Einigungsprozesses konfrontiert sehen. Die verstärkte Kommunikation und Zusammenarbeit auf dieser Ebene könnte in der Folge sicherlich mit dazu beitragen, auch beim EU-Bürger ein Gefühl dafür zu erzeugen, was Europa wirklich bedeutet. Welche Unsicherheiten und Risiken für jeden einzelnen damit verbunden sind. Wie großartig aber auch der Traum eines geeinten europäischen Kontinents nach wie vor ist.
 
Dazu noch eine letzte Anmerkung: Seit nunmehr drei Jahren produzieren die ostbayerischen lokalen Fernsehsender TV Oberfranken, Oberpfalz TV, TVA Regensburg, Donau TV und Tele Regional Passau 1 gemeinsam die Magazinreihe „Perspektive Europa – Wir über­schreiten Grenzen“. In jährlich 40 ca. 30-minütigen Einzelsendungen, die von allen Sendern wöchentlich jeweils am Sonntag ausgestrahlt werden, beschäftigen sie sich mit Themen, die sowohl für Menschen in Ostbayern als auch diesseits der bayerisch-tschechischen Grenze interessant sind. In diesem Jahr liefern erstmals drei tschechische Lokalsender pro Sendung etwa 10 Minuten Berichterstattung aus Böhmen zu. Seit dieses Projekt läuft, werden 15 Pro­zent der Produktionskosten von der BLM übernommen, 50 Prozent werden aus Mitteln der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA für den bayerisch-tschechischen Grenzraum gefördert. Ohne diese Förderung wäre dieses sinnvolle Projekt nicht möglich gewesen. Es gibt also auch in unserem direkten Umfeld positive Beispiele für das Wirken der EU-Kom­mission.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen im Folgenden eine spannende, erkenntnisreiche Veranstaltung.