Positionen & Reden

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -
 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich freue mich sehr, Sie heute im Internationalen Congress Center der Messe München zu den 20. MEDIENTAGEN begrüßen zu dürfen. Sie stehen unter dem zentralen Motto „Medien auf Abruf – Folgen der Individualisierung für die Kommunikations­gesell­schaft“. – Dass die Medienwelt von morgen möglicherweise wenig zu tun hat, mit unserer heutigen Medienlandschaft, hat der Auftakt-Trailer zu den MEDIEN­TAGEN gerade auf durchaus provokante Art und Weise deutlich gemacht. Er enthält eine Prognose, die nicht richtig sein muss, für die derzeit aber manches spricht. Z.B. aktuell die Übernahme der Videoplattform YouTube durch Google. Wie Sie wissen wurde YouTube im Februar 2005 von zwei Studenten gegründet und jetzt für mehr als 1,65 Mrd. Dollar von Google gekauft. - Allen denjenigen, die den Trailer als zu einseitig empfunden haben, gebe ich den Rat, ihn schlicht als Heraus­forderung zu verstehen. Wir alle sind aufgefordert, uns auf den Wandel einzustellen. – Wie gravierend sich der Kommunikationsmarkt durch die Digitalisie­rung und die zunehmend individualisierte Mediennutzung verändern wird, ist im Moment nicht wirklich überschaubar. Sichtbar ist der durch Digitalisierung und Konvergenz ausgelöste Veränderungsprozess aber bereits heute. Die Digitalisierung hat ernorme Auswirkungen sowohl auf das Angebot und die Inhalte der Medien als auch auf die Geschäfts- und Erlösmodelle im Kommunikationsmarkt. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Nutzer selbst zunehmend zu Inhalteproduzenten werden. Dies wiederum wird nicht ohne Folgen für die Medien, den Journalismus und letztlich die Gesellschaft bleiben.
 
Die wichtigsten Fragen, die sich aus den derzeitigen Veränderungsprozessen ergeben, sind offenkundig: Wie wird sich das Internet weiter entwickeln? Wird es zum alles überlagernden Medium oder entpuppt sich Web 2.0 letztlich als Luftblase, wie wir es mit der sog. New Economy bereits einmal vor fünf/sechs Jahren erlebt haben? Wie stellen sich die klassischen Medienunternehmen auf die scheinbar permanent wachsende Bedeutung des Internets ein und was heißt das für die bisher gültigen Geschäftsmodelle? Wie wird IP-TV die Fernsehlandschaft mittelfristig verändern und welche Rolle spielen in Zukunft die heutigen Programmanbieter, die sich zunehmend der Konkurrenz großer Inhalteproduzenten, Netzbetreiber und Portalanbieter stellen müssen? Wie groß ist der Markt für Mobile Broadcasting tatsächlich, und was wird mittel- und langfristig die Rolle des Hörfunks sein? Ein zweiter Trend neben der Indi­vidualisierung ist weiterhin die Globalisierung. Was bedeutet das für die mittel­ständischen, lokalen und regionalen Medien? Wie lässt sich deren Zukunft sichern? Sollte bzw. muss angesichts der gravierenden Veränderungen der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definiert werden? Und schließlich: Wie sollte die zukünftige Medienordnung angesichts der digitalen Medienrealität aus­sehen? – Auf diese und viele weiteren Fragen versuchen die MEDIENTAGE in den kommenden drei Tagen in 90 Veranstaltungen mit mehr als 500 Referenten Antworten zu geben.
 
Mir persönlich sind zwei Aspekte besonders wichtig, die ich kurz herausgreifen möchte und die letztlich auch zusammengehören: Es geht mir dabei um die zukünftige Verteilung der digitalen terrestrischen Frequenzen, deren Stärke im Gegensatz zu Kabel, Satellit und IP-TV der portable und mobile Empfang ist. Ich war einigermaßen verwundert, dass es außer der positiven Resonanz der Mobilfunkunternehmen kaum Reaktionen gab, als Frau Reding von der EU-Kommission vor einigen Wochen vehement die Versteigerung der digitalen terrestrischen Rundfunkfrequenzen forderte. Offensichtlich gibt es in Brüssel derzeit die Absicht, die Frequenz­verwaltung und -verteilung nicht nur für den Telekommunikationsbereich, sondern teilweise auch für den Rundfunk in Zukunft als Aufgabenbereich der EU zu definieren. Ich halte das schlicht für nicht akzeptabel. Frequenzen für Hörfunk, Fernsehen und multimediale Angebote mit massen-kommunikativer Wirkung nach rein markt­wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vergeben, widerspricht auf eklatante Weise dem Vielfalts­gedanken. Dabei werden weder die besondere Rolle und Funktion des Rundfunks berücksichtigt noch die gewachsenen Strukturen unseres dualen Rundfunksystems. Ein solches Vorgehen wäre aus meiner Sicht eindeutig verfassungs­widrig. Und es ginge vor allem zu Lasten der mittelständischen lokalen und regionalen Anbieter, deren zukünftige Positionierung in der digitalen Welt ohnehin nicht einfach ist.
 
Eine Versteigerung kann im Grunde aber auch nicht im Interesse der Mobilfunk­unternehmen sein, nach den Erfahrungen, die sie vor einigen Jahren mit der Vergabe der UMTS-Frequenzen gemacht haben. – Abgesehen davon, bleibt die Frage, wie auf Grundlage der Ergebnisse der regionalen Funkkonferenz RRC 06 die digitalen terrestrischen Rundfunkfrequenzen in Deutschland zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten Rundfunkanbietern und Mobilfunkunter­nehmen verteilt werden. Primäres Ziel muss dabei ein fairer Interessensausgleich zwischen diesen drei Parteien sein. Dazu kann es aber nur dann kommen, wenn nicht automatisch in einem rein quantitativen Denken die eine Hälfte dieser Frequenzen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. Es ist für mich keine Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an den neuen Entwicklungen teilhaben soll, allerdings muss der Maßstab dafür ein präzise definierter Funktionsauftrag sein. Aus meiner Sicht gehört dies zu den wichtigsten anstehenden Gestaltungsaufgaben der deutschen Medienpolitik. Wenn wir uns nicht selbst dieser Aufgabe annehmen, wird Brüssel das für uns über­nehmen. Dass die Ergebnisse dann im Sinne der deutschen Medienpolitik sein werden, wage ich allerdings zu bezweifeln.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
auch wenn sich in den zwei Jahrzehnten, in denen die MEDIENTAGE stattfinden, das meiste radikal verändert hat, gibt es auch überraschend viele Aspekte der Konti­nuität. Wenn ich zurückdenke an die ersten MEDIENTAGE 1987, dann habe ich eine sehr überschaubare Veranstaltung vor mir. Im Künstlerhaus ging es damals vor allem um die bescheidenen Anfänge des privaten Rundfunks. Das Internet als World Wide Web existierte noch nicht. – Was sich trotz aller inhaltlichen Umbrüche nicht verändert hat, sind die Impulse, die damals wie heute von den MEDIENTAGEN ausgehen, angefangen von der Grundsatzrede des Bayerischen Ministerpräsidenten, über die so genannte Elefantenrunde mit ihrer ganz eigenen Dramaturgie und Dynamik, deren Teilnehmer ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüße, bis zu den einzelnen Panels, in denen die richtigen Themen zum richtigen Zeitpunkt behandelt wurden und werden. Was sich ebenfalls nicht geändert hat, ist die hohe Attraktivität des „Get Together“ und es sind nicht zuletzt eine Reihe von Persönlichkeiten, die seit zwanzig Jahren die MEDIENTAGE prägen. An erster Stelle der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, der bereits die ersten MEDIENTAGE 1987 eröffnet hat mit einer Rede zu dem nach wie vor hoch aktuellen Thema „Welche Spielräume haben Medienpolitiker heute“. Bevor ich das Mikrofon gleich an ihn übergeben werde, möchte ich es nicht versäumen, den Organisatoren der MEDIENTAGE, allen voran Herrn Kors, Herrn Müller und Herrn Tusch und dem Team der DVB Multimedia Bayern  GmbH für ihr großes Engagement und ihre vorbildliche Arbeit bereits an dieser Stelle zu danken. Mein Dank gilt darüber hinaus der Bayerischen Staatskanzlei für die politische Unterstützung und Förderung und der gotoBavaria für die Mitgestaltung. - Allen Besuchern der MEDIENTAGE wünsche ich neue, gewinnbringende Erkenntnisse, spannende Diskussionen und nicht zuletzt auch gute Unterhaltung.