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Der Bericht der Bayerischen Staatsregierung zum Teilnehmerentgelt, den der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Erwin Huber, am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Hochschulausschusses des Landtags vorgetragen hat, wird vom Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, ausdrücklich begrüßt. Die Staats-regierung beab-sichtigt danach, das Teilnehmerentgeltsystem befristet für den Zeitraum von 2003 bis 2008 fortzuführen. Dabei soll der Erhebungsbeitrag in folgenden drei Stufen abgesenkt werden: 2003 - 2004: 0,60 € (1,17 DM), 2005 - 2006: 0,45 € (0,88 DM), 2007 - 2008: 0,30 € (0,59 DM). Außerdem ist vorgesehen, dass die Staatsregierung in der ersten Hälfte des Jahres 2007 erneut über die wirt-schaftliche Situation des lokalen und regionalen Fern-sehens berichtet, damit dann gegebenenfalls weitere Entscheidungen getroffen werden können.

Zum Bericht der Staatsregierung erklärte Prof. Ring in einer ersten Stellung-nahme: "Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, sich für eine Fortführung des Teilnehmerentgelts auszusprechen, begrüße ich ausdrücklich. Sie stellt eine wichtige, grund-legend positive Weichenstellung für die Zukunft des lokalen Fernsehens in Bayern dar. Besonders erfreulich ist dabei, dass sich die Staatsregierung erneut und zukunftsorientiert für lokales Fernsehen in Bayern ausspricht. Damit sind wichtige Grundlagen für die Konsolidierung und Fortentwicklung des lokalen Fernsehens in Bayern gelegt. Für die privaten mittelständischen Anbieter ist damit weitere Planungs-sicherheit gegeben."
Gerade angesichts der neuen technischen Herausforderungen durch die digitale Entwicklung, bei gleichzeitig sinkendem Empfang über terrestrische Sender, sei es, so Ring weiter, für die mittelständische Medien-wirtschaft in Bayern von besonderer Bedeutung, dass das Teilnehmerentgelt als Grundlage erhalten bleibe. Er wies in diesem Zusammenhang auf die mit dem Ausbau des lokalen Fernsehens verbundenen Risiken hin, die von allen Beteiligten große Anstrengungen erfordern, um das lokale Fernsehen in Bayern in Zukunft zu sichern. Gerade der Mittelstand müsse für die Teilhabe an der digitalen Entwicklung besondere Investitionsleistungen erbringen.

Um die mit der Digitalisierung und Globalisierung verbundenen Risiken, die auch von der Staatsregierung gesehen werden, soweit wie möglich zu minimieren, hält die Landeszentrale unverändert eine stärkere finanzielle Ausstattung der Anbieter für absolut notwendig. Dies gilt nicht nur für die lokalen Fernsehanbieter, sondern insbesondere auch für die landesweiten Fernsehfenster, die besonders schwierig zu vermarkten sind.
Darüber hinaus betonte der BLM-Präsident, dass die Landeszentrale und die Fernsehanbieter künftig noch mehr Anstrengungen unternehmen werden, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der lokalen Fernsehangebote zu verbessern.