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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2009 eine Neuausschreibung von 80 Prozent der Sendezeit­anteile am landesweiten Fernsehfenster am Wochenende („Bayern Journal“) beschlossen. Den Antrag auf Fortsetzung der Anbietertätigkeit der C.A.M.P. TV Fernsehgesellschaft mbH, die derzeit 80 Prozent der Sendezeitanteile am Bayern Journal hält, hat der Medienrat abgelehnt. Die 20 Prozent Sendezeitanteile, die vom MAZ-Studio München Ralf Bernhard GmbH gehalten werden, bleiben von der Ausschreibung unberührt. Dem Medienrat soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein genehmigungsfähiges Organisationsergebnis vorgelegt werden.

Die Ablehnung der Verlängerung der Anbietertätigkeit der C.A.M.P. TV Fernseh­gesellschaft mbH ist Konsequenz des Ausscheidens des verstorbenen Gesell­schafters Ralph Burkei, der über 50 Prozent der Gesellschaftsanteile verfügt hatte. Die neue Minderheitenbeteiligung von Frau Dr. Piller stellt nach Ansicht des Medienrats die medienrechtliche erwünschte Vielfalt nicht her. Die erforderliche Neuorganisation soll in einem transparenten Verfahren mit öffentlicher Ausschrei­bung erfolgen.

Zu einer neuen Lösung unter Beteiligung auch der alten Gesellschafter ohne Neuausschreibung konnte sich der Medienrat nicht entschließen. Maßgeblich dafür war, dass der Geschäftsführer der C.A.M.P. TV Fernsehgesell­schaft mbH, Herr Ralph Piller, Darlehensverträge zwischen der TV Finanz GmbH und Frau Adelt, der damaligen Lebensgefährtin des ehemaligen Medienrats­vorsitzenden Klaus Kopka, unterzeichnet hatte und andererseits ein konkreter Anfangsverdachts für mehrere Verstöße gegen das Verbot der Schleich­werbung. Auf Grund beider Sachverhalte kann der Medienrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht prognosti­zieren, dass die C.A.M.P. TV Fernsehgesellschaft erwarten lässt, in Zukunft die rechtlichen Bestimmungen und die Auflagen der Landeszentrale einzuhalten.

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de