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Vor rund 500 Gästen eröffnete der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, am heutigen Dienstag im CongressCenter Ost der Messe Nürnberg die 17. Lokalrundfunktage, die in diesem Jahr erstmals von der Bayerischen Medien-Service-Gesellschaft, einer in Nürnberg angesiedelten 100-prozentigen Tochter der BLM organisiert werden. An den beiden Veranstaltungstagen 7. und 8. Juli finden 19 Workshops zu wichtigen Themen des lokalen Rundfunks statt. Insgesamt haben sich über 1.200 Teilnehmer zu den Lokalrundfunktagen in Nürnberg angemeldet.

In seiner Eröffnung stellte Ring fest, dass die Krise nun endgültig auch die Medien erreicht habe: „Dabei hat das Medium Radio die ersten Monate der Krise besser als jedes andere der klassischen Medien überstanden, es hat sogar zugelegt. Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Gattung laut Nielsen brutto um 10 Prozent mehr aus Werbeeinnahmen erwirtschaftet als im gleichen Quartal des Vorjahres, im April waren es dann noch fünf Prozent. Mittlerweile gibt es allerdings auch beim Radio Einbußen und die Kurzfristigkeit der Werbebuchungen hat sich noch einmal erhöht.“ Für den aktuellen Beschluss des VPRT gegen die Einführung von DABplus habe er kein Verständnis, so Ring „da die Renditen, die vor allem die landesweiten Sender erwirtschaften, nach wie vor höher als in jedem anderen Bereich der klassischen Medien. So würde für diese Sender eine Simulcast-Ausstrahlung ihrer UKW-Programme in DAB bzw. DABplus keinerlei wirtschaftliches Problem darstellen. Für die Akzeptanz wäre es andererseits äußerst wichtig, dass z.B. Antenne Bayern in DAB gehört werden kann. Es gilt hier also schon eine differenzierte Betrachtung der Sachverhalte anzustellen. Interessant ist ja auch, dass die Verbände, die die kleineren und mittleren Anbieter vertreten, wie der VBL und die APR sich nachdrücklich für die Einführung von DABplus einsetzen. Zudem zeigt eine ganz aktuelle Befragung aller privaten deutschen Hörfunkveranstalter, dass sich ein gutes Drittel auf die kommenden Ausschreibungen bewerben bzw. bestehende Programme simulcast ausstrahlen wollen. “ Allerdings forderte auch der BLM-Präsident eine öffentliche Förderung der privaten Seite im Hinblick auf den Netzausbau und den Netzbetrieb für DABplus: „Als das duale System vor 25 Jahren begann, wurde die Kabelinfrastruktur aus Steuermitteln geschaffen, und UKW war bereits etabliert. Ohne diese Infrastruktur wäre es nie zum dualen System heutiger Ausprägung gekommen, weil es für viele private Anbieter wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre, eine eigene Infrastruktur aufzubauen. Gleiches gilt heute für neue digitale terrestrische Netze. Hier ist die Einstiegshürde für private Anbieter unerträglich hoch. Deshalb brauchen wir eine neutrale technische Infrastruktur, die durch öffentliche Gelder finanziert und von beiden Säulen des dualen Systems genutzt wird. Ohne öffentliche Gelder für die entsprechende Infrastruktur lässt sich bundesweites Digital Radio mittelfristig von den meisten Privatradios kaum zu finanzieren. Andererseits hätten risikobereite Investoren bei optimalen Rahmenbedingungen langfristig auch gute Gewinnchancen. Gerade in der Wirtschaftskrise sollten wir nicht vergessen: Wohlstand entsteht durch Innovation. Wer den Erfolg sucht, muss fast immer ein Risiko in Kauf nehmen. Deshalb bin ich dafür, dass die bundesweiten Kapazitäten ausgeschrieben werden, sobald die Zuordnung der Übertragungskapazitäten durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten erfolgt ist.“

Im Hinblick auf das lokale Fernsehen sagte Ring, „ warten wir auf eine Entscheidung der Koalition, wie die Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote in Zukunft aussehen soll. Diese soll nach Aussage von Staatsminister Schneider noch vor der Sommerpause fallen. Der Minister selbst setzt sich für eine Weiterfinanzierung ein, damit die Unternehmen auch in Zukunft Planungssicherheit haben.

Ring betonte, er wünsche sich „eine mentale Öffnung der Medienpolitik der Länder“, wenn es darum gehe sinnvolle Modelle zu prüfen, die in anderen Ländern erfolgreich angewandt werden. So müsse die Medienpolitik gerade in Zeiten, in denen der ökonomische Wettbewerb zwischen beiden Säulen des dualen Systems im Prinzip nicht mehr stattfinde, weil die werbefinanzierten privaten Angebote kaum mehr Chancen hätten gegenüber gleichartigen gebührenfinanzierten und teilweise werbefreien Angeboten, den privaten Rundfunk in Überlegungen zum gesellschaftlichen Mehrwert von Rundfunkinhalten einbeziehen. Gesellschaftlich erwünschte Programmformate und -inhalte könnten auch von privaten Anbietern eingebracht werden, wenn sie dafür Förderung erhalten würden. Dies sollte insbesondere für lokale Inhalte gelten. Ring weiter: „Vorbild kann hier durchaus das Schweizer Modell sein: In der Schweiz fließen aktuell gut vier Prozent der Rundfunkgebühr, das sind 33 Mio. Euro, an lokale Hörfunk- und Fernsehanbieter, um einen gesellschaftlichen Mehrwert dieser Programmangebote sicherzustellen. Das ist ein sinnvolles Modell, das auch eine plurale Gesellschafterstruktur der vorhandenen Angebote sichert.“

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den BLM-Präsidenten wurden im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung sowohl die Ergebnisse der Funkanalyse Bayern 2009 bekannt gegeben als auch die BLM-Hörfunk- und -Fernsehpreise sowie der Verkündigungspreis des Evangelischen Presseverbands und des St. Michaelsbunds verliehen.

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de