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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2014 folgende Resolution zu den Planungen des Bayerischen Rundfunks, das Jugendradio Puls künftig auch über eine UKW-Frequenzkette auszustrahlen, verabschiedet:

„Mit großer Sorge hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Diskussionen beim Bayerischen Rundfunk zur Kenntnis genommen, das Jugendradio Puls künftig auch über eine UKW-Frequenzkette im Austausch gegen BR Klassik ausstrahlen zu wollen.

Durch die Pläne des BR besteht die Gefahr, dass das über Jahrzehnte gewachsene austarierte Gleichgewicht im dualen System zwischen den Hörfunkprogrammen des Bayerischen Rundfunks und denen der privaten Anbieter aus dem Lot gerät. Nachdem die Ausstattung mit UKW-Frequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk historisch bedingt ohnehin wesentlich besser ist als für die privaten Anbieter, würde ein Jugendradio des BR über UKW zu einer Wettbewerbs¬verzerrung auf dem Hörermarkt gegenüber den jugendorientierten Programmen der privaten Anbieter führen. Dies hätte auch dann schwerwiegende Auswirkun¬gen, wenn das Programm des BR werbefrei ausgestrahlt würde, da weniger Hörer für die privaten Anbieter automatisch weniger Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Programme bedeuten.

Darüber hinaus würde die nachträgliche Versorgung eines vom BR digital konzipierten Programms mit analogen Frequenzressourcen auch einen Schlag für die weitere erfolgreiche Entwicklung des digitalen Radios bedeuten und die bisherige Vorreiterrolle Bayerns bei der Digitalisierung des Hörfunks in Frage stellen. Der Austausch eines digital verbreiteten Programms gegen ein analog verbreitetes Programm ist deswegen nach dem Rundfunkstaatsvertrag auch ausgeschlossen; das Bayerische Rundfunkgesetz ist in dieser Frage rechtlich widersprüchlich. 
In den vergangenen Wochen hat der BR durch seinen Intendanten mehrfach Gesprächsbereitschaft in der Sache signalisiert. Der Medienrat erwartet eine baldige Aufnahme dieser angekündigten Gespräche. Gleichzeitig appelliert er an den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks, die UKW-Verbreitung von BR Puls nicht durch vorzeitige Beschlüsse zum medienpolitischen und medienrechtlichen Streitfall zu machen.“

>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de