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- 2014
Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 10. April 2014 die Neufassung der Verwaltungsratswahlsatzung verabschiedet. Die Satzung wurde im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindende Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats für dessen achte Amtsperiode inhaltlich und redaktionell überarbeitet und dabei u.a. an die aktuellen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Medienrats angepasst.
In einem Punkt wird in der Neufassung der Verwaltungsratswahlsatzung bereits eine Vorgabe aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 umgesetzt: Es geht dabei um die Stärkung der Unabhängigkeit des Verwaltungsrats, der nach der alten Verwaltungsratswahlsatzung ohne weitere Voraussetzungen mit einer 2/3-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Medienrats abberufen werden konnte. In der jetzt verabschiedeten Neufassung der Satzung wird das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur weiteren Voraussetzung der Abberufung gemacht.
>> Kontakt: Dr. Wolfgang Flieger, Tel. (089) 63808-313, wolfgang.flieger@blm.de