Erklärung

Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben:

Mir/Uns ist bekannt, dass wissentlich oder fahrlässig unrichtige Angaben zur Rücknahme der Bewilligung berechtigen, welche die Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung der Fördermittel zur Folge hat. Mir/Uns ist bekannt, dass die Angaben in diesem Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes vom 13.12.2016 (GVBl. S. 345) sind.

Ich/Wir bin/sind mit der Einholung von Bankauskünften einverstanden, die zur Überprüfung meiner/unserer Angaben und damit zur Feststellung meiner/unserer Förderberechtigung notwendig sind. Ich/Wir bin/sind damit einverstanden, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien alle übersandten Unterlagen an die Mitglieder des Medienrats weiterleitet und dass diese Unterlagen auch im Falle der Ablehnung des Antrags nicht zurückgegeben werden müssen. Ich/Wir versichern, dass die Angaben in den gestellten Anträgen richtig und vollständig sind.

Kenntnisnahme des Hinweises zum Datenschutz

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Programm- und Innovationsförderung ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Personenbezogene Angaben, die bei der Programm- oder Innovationsförderung gemacht werden, verarbeitet die Landeszentrale ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben (Art. 11 BayMG, insbes. Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BayMG). Eine Löschung dieser Daten erfolgt sobald diese Daten für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht mehr benötigt werden und zudem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, werden nur durch die Landeszentrale verarbeitet. Zur Wartung der Förderdatenbank wird im Rahmen der sog. Verarbeitung im Auftrag (Art. 28 DS-GVO) ein Dienstleister eingesetzt. Hierbei stellen wir durch strenge vertragliche Regelungen, technische und organisatorische Maßnahmen sowie ergänzende Kontrollen den Schutz Ihrer Daten sicher. Weitere Informationen zum Datenschutz, zum Datenschutzbeauftragten und insbesondere den Ihnen zustehenden Rechten, können Sie unserer Homepage unter https://www.blm.de/service/datenschutz entnehmen.

Dokumentationspflicht

Mir/Uns ist bekannt, dass bereits mit der Antragsstellung die Verpflichtung entsteht, vorsorglich im Sinne der programmlichen Nachweispflicht gegenüber der Landeszentrale alle Sendemitschnitte in digitaler Form verfügbar zu halten sowie, das geförderte Projekt zu dokumentieren und der Landeszentrale bis spätestens sechs Monate nach Beendigung des Förderzeitraums den in der Programmförderungs-Richtlinie - PFR (Punkt 9) bzw. den Teilnahmebedingungen Innovationsförderung (2.4) aufgeführten Verwendungsnachweis vorzulegen.

Erklärung

Ich/Wir erkläre(n) bei der Beantragung der Förderung die mir/uns bekannte einschlägige Förderrichtlinie in ihrer zuletzt geänderten Version bzw. (bei der Innovationsförderung) die aktuellen Teilnahmebedingungen beachtet zu haben. Im Falle der gemeinsamen Antragstellung von Anbieter und Anbietergemeinschaft/-gesellschaft übernimmt die Anbietergemeinschaft/-gesellschaft bei Förderung des Angebotes die gesamtschuldnerische Haftung für alle sich hieraus ergebenen Auflagen und Verpflichtungen. Dies betrifft insbesondere die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Mittel, die Vorlage des Verwendungsnachweises sowie eine eventuelle Rückzahlung von Fördermitteln. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, für den Nachweis der ehrenamtlich tätigen Personen Aufzeichnungen (in geeigneter Form) zu führen. Ich/wir erkläre(n) uns im Falle einer Förderung damit einverstanden, dass folgende Angaben im Internet veröffentlicht werden: Name des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin, Art und Zweck des Projektes sowie die Höhe der Zuwendung.

Bei Innovationsförderung: Ich/Wir bestätige(n), dass es sich bei dem beantragten Programmvorhaben um ein neues Projekt handelt.

Ich/wir erteile(n) für die beantragten Vorhaben das Einverständnis zur einfachen elektronischen Kommunikation via E-Mail (inklusive der Übermittlung von Bescheiden).

Ich/wir erkären(n), dass für dieses Vorhaben keine weiteren Zuwendungen Dritter beantragt wurden. Sollten weitre Zuwendungen Dritter beantragt werden, so versichere ich/versichern wir, die Landeszentrale darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.