Ausschreibung

Ausschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM):
Zuweisung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität
im DAB-Verbreitungsgebiet München 11C

C.

Mindestanforderungen, formelle Kriterien und Auswahlkriterien

Die Landeszentrale schreibt die Nutzung einer verfügbaren terrestrischen Übertragungskapazität in dem DAB-Verbreitungsgebiet München 11C für die digitale terrestrische Verbreitung eines Hörfunkangebots im DAB-Standard nach folgenden Maßgaben und Auswahlkriterien aus:

1. Mindestanforderungen

1. 1. Bewerber müssen verbindlich angeben, in welchem Umfang das geplante Angebot Wortprogramm im Gesamtprogramm enthält und in welchem Umfang im Wortprogramm Inhalte, die das unter Lit. B. Ziff. 6. näher bezeichnete Versorgungsgebiet oder Teile davon zum Gegenstand haben, vorhanden sind. Diese Angaben müssen dergestalt nachvollziehbar dargelegt werden, dass der Landeszentrale eine Prüfung des Bezugs zum Versorgungsgebiets nach Lit. B. Ziff. 6. oder Teilen davon möglich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Landeszentrale die Zuweisungsentscheidung mit entsprechenden rechtsverbindlichen Auflagen verbinden kann.

1. 2. Der Antrag muss die Anforderungen des § 5 Abs. 2 RfS erfüllen. Es wird darauf hingewiesen, dass dies nur für die Erfüllung der formellen Mindestanforderungen gilt. Für den Fall, dass eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern erforderlich ist, können ausführlichere Angaben gem. § 19 Abs. 2 Nr. 5 RfS zu einer vorrangigen Bewertung führen. Der Fragebogen zu den medienwirtschaftlichen Kennzahlen kann unter der E-Mail-Adresse kennzahlen@blm.de angefordert werden.

Erforderlich nach § 5 Abs. 2 RfS ist unter anderem

• die exakte Firmierung des Antragstellers bzw. Anbieters sowie die aktuellen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bis zur natürlichen Person,
• eine Programmbeschreibung mit Programmschema,
• die nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 und 6 RfS erforderlichen Zusicherungen, d.h.

• Zusicherung des Besitzes oder rechtzeitigen Erwerbs aller notwendigen Rechte für die Programmbeiträge und deren Verbreitung, insbesondere Verwertungs- und Leistungsschutzrechte,

• Zusicherung der Einhaltung der Programmgrundsätze des Art. 4 BayMG, der Auflagen der Landeszentrale und der vom Medienrat erlassenen Programmrichtlinien.

• Darlegung der geplanten oder vorhandenen personellen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten zur Abwicklung des Programmangebots sowie Darstellung der finanziellen Planung für die Gewährleistung des Programmangebots (zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit sollte ein Fragebogen zu den medienwirtschaftlichen Kennzahlen in Form einer Excel-Tabelle bei der Landeszentrale angefragt werden).

Die aktuelle Fassung der Rundfunksatzung (RfS) finden Sie auf der Website der Landeszentrale unter: BLM - Satzungen/Geschäftsordnungen.

1. 3. Bewerber müssen den Anforderungen der Artt. 24, 25 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 BayMG entsprechen.

1. 4. Es muss zu erwarten sein, dass die Gesamtheit der im Versorgungsgebiet Landeshauptstadt München und Landkreis München empfangbaren Rundfunkprogramme bei Einbeziehung der erwarteten Beiträge der Bewerberin oder des Bewerbers den Erfordernissen der Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt und Informationsvielfalt nach Art. 4 BayMG genügen wird.

1. 5. Bewerber müssen die Bereitschaft verbindlich erklären, dass sie sich für die Steigerung der DAB-Endgerätepenetration engagieren und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell an bayernweiten Marketingmaßnahmen beteiligen.

1. 6. Bewerber müssen erwarten lassen, dass sie wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage sind, den Sendebetrieb zu gewährleisten.

1. 7. Bewerber müssen verbindlich erklären, dass sie zur Nutzung der Übertragungswege und Kostenübernahme eine vertragliche Vereinbarung mit der „Bayerische Medien Technik GmbH“ (bmt) abschließen.

2. Zusätzliche Anforderungen

Bewerben sich mehrere Bewerber gemeinsam mit einem Hörfunkangebot, kommt eine Zuweisung nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die programmliche, technische, organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit der Bewerber und ein zusätzlicher Beitrag zur Meinungsvielfalt erwartet werden kann.

3. Auswahlkriterien

Gehen mehrere Bewerbungen, die die Voraussetzungen nach Lit. C. Ziff. 1. und Ziff. 2. dieser Ausschreibung erfüllen, bei der Landeszentrale ein, so finden die Auswahlkriterien nach § 19 RfS ohne den Verweis auf Art. 26 Abs. 1 S. 3 BayMG und nach Art. 27 Abs. 2 BayMG Anwendung. Diese sind:

1. Örtlicher Bezug des Angebots zum Versorgungsgebiet

Die Landeszentrale empfiehlt die Beachtung des programmlichen Fragebogens (Anlage 1).

2. Erbringung von kulturellen, kirchlichen, sozialen und wirtschaftlichen Inhalten

Die Landeszentrale empfiehlt die Beachtung des programmlichen Fragebogens (Anlage 1).

3. Personelle, organisatorische, technische und finanzielle Ausstattung zur Sicherstellung der Durchführung des beabsichtigten Angebots

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit sollte der Fragebogen zu den medienwirtschaftlichen Kennzahlen (s. Lit. C. Ziff. 1. b.) genutzt werden. Darüberhinausgehende Angaben sind möglich.

4. Beiträge zur Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Gesamtheit der Programme

Die Landeszentrale empfiehlt die Beachtung des programmlichen Fragebogens (Anlage 1).

D.

Versorgungsgebiet, Übertragungskapazitäten
 

Die Landeszentrale schreibt eine Kapazität von 60 CU im DAB-Verbreitungsgebiet München 11C zur Verbreitung eines Hörfunkangebots im DAB-Standard in Bayern aus. Es ist der Standardfehlerschutz PL EEP 3A zu verwenden. Damit kann eine Nettodatenrate von 80 kbit/s erreicht werden. Die Nettodatenraten beinhalten auch den Anteil für die Vorwärtsfehlerkorrektur (FEC), der ungefähr 10 % der Datenrate ausmacht.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Versorgungswerte im medienrechtliche Versorgungsgebiet:

DAB-Netz München 11C (Basis: Fehlerschutz EEP 3A) Bezug: Landeshauptstadt München und Landkreis München (entspricht dem medienrechtlichen Versorgungsgebiet) Einwohner 1,835 Mio. (Stand 31.12.2019), Fläche 975 km²
Indoor*	98,8 % (Einwohner)
Portabel outdoor	99,9 % (Einwohner)
Mobil	99,9 % (Straßen**)

* Ermittlung beruht auf Prognosen

** Quelle: OpenStreetMap – Deutschland (Autobahnen, Bundesstraßen und weitere Straßen (fclass „secondary“, Stand Juli 2019))

Derzeit besteht das DAB-Verbreitungsgebiet München 11C aus den 4 DAB-Sendeanlagen München-Olympiaturm, Ismaning, Isen und Fürstenfeldbruck.

Weiterführende Informationen zu den aktuellen DAB-Angeboten im Versorgungsgebiet finden Sie im Internetangebot der Landeszentrale unter der Adresse www.blm.de oder unter www.dabplus.de.

E.

Bereitstellung von Technik und Kosten

Für die DAB-Kapazität mit den jeweils unter D. beschriebenen Merkmalen fallen folgende Kosten (ohne Programmheranführung) an:

1. Für die o. g. DAB-Kapazität liegt der Preis bei EEP 3A pro CU derzeit bei € 47,58 je Monat. Für eine DAB-Kapazität von 60 CU liegt damit das monatliche Entgelt entsprechend bei € 2.854,80 (netto). Die Förderung richtet sich nach der Transformations-Anreiz-Förderung (TAF). Die Förderbedingungen der Transformations-Anreiz-Förderung (TAF) können der Website der Landeszentrale, abrufbar unter https://www.blm.de/files/pdf2/taf.pdf, entnommen werden.
    
2. Eine verbindliche Förderaussage kann nur jährlich auf Grundlage eines gültigen Wirtschaftsplanes von der Landeszentrale abgegeben werden.

F.

Organisationsverfahren

Jede Bewerbung muss alle Angaben enthalten, die zur Prüfung der Zuweisungsvoraus- setzungen nach dieser Ausschreibung sowie Art. 27 BayMG erforderlich sind. Die Landeszentrale kann nach Eingang der Bewerbung weitere Angaben und Unterlagen anfordern, die zur Beurteilung erforderlich sind.

Interessierte Bewerber werden aufgefordert, bis spätestens 22.04.2025, 23:59 Uhr, (Ausschlussfrist) eine verbindliche Bewerbung bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, einschließlich aller Anlagen, einzureichen. Die Landeszentrale kann weitere Nachweise verlangen.

1. Sämtliche Unterlagen können in Textform, d.h. z.B. auch ausschließlich digital per Mail über die E-Mail-Adresse Mail.Recht@blm.de, eingereicht werden.

2. Den Fragebogen zu den medienwirtschaftlichen Kennzahlen senden Bewerber bitte direkt per Mail unter Bezugnahme auf die Bewerbung an kennzahlen@blm.de.

3. Die Landeszentrale empfiehlt, sämtliche Dokumente passwortgeschützt zu übermitteln.

4. Eine frühere Interessensbekundung, eine Bewerbung auf eine frühere Ausschreibung oder eine Stellung als sendender Anbieter, Spartenanbieter, Zulieferer oder sonstiger Beteiligter ersetzt nicht die Bewerbung und die strikte Einhaltung der o.g. Förmlichkeiten der Bewerbung im Rahmen dieser Ausschreibung.

5. Angebote, die nach Ablauf der Ausschlussfrist eingehen oder die Mindestvoraussetzungen nach Lit. C. Ziff. 1. und Ziff. 2. nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.

6. Für die Bearbeitung des Angebots wird ein Kostenvorschuss in Höhe von € 1.000,-   (i. W. eintausend Euro) erhoben. Dieser ist durch Überweisung auf das Konto der Landeszentrale bei der Bayerischen Landesbank, Nr. 20281 (BLZ 700 500 00), IBAN: DE33 7005 0000 0000 0202 81, BIC: BYLADEMMXXX, unter Angabe der Kosten-Nr. 30021 zu bezahlen.

Die Bearbeitung des Angebots unterbleibt, solange der Kostenvorschuss nicht eingegangen ist. Wird der Kostenvorschuss nicht bis spätestens 22.04.2025 geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen.

München, den 25.03.2025

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Dr. Thorsten Schmiege

Präsident