05.10.2023
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Aufsicht und Inhalteregulierung des Medienrats vom 29.06.2023
- Audiostrategie 2025:
4.1 Definition der medienrechtlichen Versorgungsgebiete (Beschluss)
4.2 Ergebnisse aus der Sitzung des Runden Tisches Audiostrategie vom 22.09.2023 (Beschluss) - Verlängerung von Kapazitätszuweisungen (Beschlüsse)
5.1 Drahtloser Hörfunk Unterfranken; Radio Primavera und Radio Galaxy Aschaffenburg
5.2 Drahtloser Hörfunk Oberbayern Süd; Radio TOP FM (DAB-Kapazität im Rahmen einer technischen Arrondierung) - Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse: AllgäuHIT (Beschluss)
- Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages Pilotprojekt „DAB+
Testensemble im Kanal 10 D“ um das Announcement Radio Toolkit „ART“ (Beschluss) - Aktueller Bericht
8.1 Vorbereitung der Fachtagung Jugendschutz und Nutzerkompetenz 2024
8.2 Neuausrichtung des „Jugend- und Nutzerschutzberichts“ für den Medienrat
8.3 Verlängerung lokales/regionales Fernsehen
8.4 Radio Charivari offene Handelsgesellschaft: neuer Prokurist (Bericht) - Politische Werbung: Soziale Appelle (Bericht)
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Die Sitzungsleitung stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Aufsicht und Inhalteregulierung fest.
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 26.09.2023 versandten Fassung genehmigt. Es wird beschlossen, den TOP 4 als letzten Punkt zu behandeln.
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Aufsicht und Inhalteregulierung des Medienrats am 26.09.2023
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Aufsicht und Inhalteregulierung des Medienrats am 26.09.2023 wird genehmigt.
- TOP 4: Audiostrategie 2025
4.1 Definition der medienrechtlichen Versorgungsgebiete
Der Ausschuss für Aufsicht und Inhalteregulierung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
4.2 Ergebnisse aus der Sitzung des Runden Tisches Audiostrategie vom 22.09.2023
Der Ausschuss für Aufsicht und Inhalteregulierung nimmt die Ergebnisse des „Runden Tisches“ zur Audiostrategie zur Kenntnis und unterstützt die weitere Ausarbeitung eines Beschlusses für den Medienrat.
- TOP 5: Verlängerung von Kapazitätszuweisungen
5.1 Drahtloser Hörfunk Unterfranken; Radio Primavera und Radio Galaxy Aschaffenburg
Der Ausschuss für Aufsicht und Inhalteregulierung empfiehlt dem Medienrat folgenden Beschluss zu fassen:
- Den in der „Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co. Studiobetriebs KG“ zusammengeschlossenen Anbietern
- Radio Primavera Hörfunkstudiobetriebs- und Werbegesellschaft GmbH & Co. OHG, Sendezeit-/Kapitalanteile 65,00 %
- ARA Anbietergemeinschaft Radio Aktuell Anbietergemeinschaft Mittelstand GmbH, Sendezeit-/Kapitalanteile 20,17 %
- Studio Gong Aschaffenburg GmbH & Co. Studiobetriebs KG, Sendezeit-/Kapitalanteile 14,83 %
werden zur Verbreitung des lokalen Hörfunkangebots „Radio Primavera“ im technischen DAB-Verbreitungsgebiet Unterfranken (Block 10A) in einem terrestrischen digitalen Übertragungskanal mit einer Datenkapazität von 54 CU (Nettodatenrate 72 kbit/s und Fehlerschutz EEP 3A) vom 01.11.2023 befristet bis zum 31.10.2033 zur Nutzung zugewiesen.
- Den in der „Funkhaus Aschaffenburg GmbH & Co. Studiobetriebs KG“ zusammengeschlossenen Anbietern
- Radio Primavera Hörfunkstudiobetriebs- und Werbegesellschaft GmbH & Co. OHG, Sendezeit-/Kapitalanteile 65,00 %
- ARA Anbietergemeinschaft Radio Aktuell Anbietergemeinschaft Mittelstand GmbH, Sendezeit-/Kapitalanteile 20,17 %
- Studio Gong Aschaffenburg GmbH & Co. Studiobetriebs KG, Sendezeit-/Kapitalanteile 14,83 %
- sowie dem Spartenanbieter Stadtjugendring Aschaffenburg des Bayerischen Jugendrings KdÖR, Sendezeit-/Kapitalanteile 8 Stunden in der Woche,
werden zur Verbreitung des lokalen Hörfunkangebots „Radio Galaxy Aschaffenburg“ im technischen DAB-Verbreitungsgebiet Unterfranken (Block 10A) in einem terrestrischen digitalen Übertragungskanal eine Datenkapazität von 54 CU (Nettodatenrate 72 kbit/s und Fehlerschutz EEP 3A) beginnend ab 01.11.2023 befristet bis 31.10.2033 zur Nutzung zugewiesen.
- Für die in Nr. 1. und Nr. 2. genannten Kapazitäten kann optional auch der etwas schwächere Fehlerschutz PL EEP 3B genutzt werden. Damit kann bei 54 CU eine Nettodatenrate von jeweils 96 kbit/s erreicht werden.
- Der Anbieter hat der Landeszentrale eine Umstellung des Fehlerschutzes mindestens eine Woche vor der Umstellung anzuzeigen.
5.2 Drahtloser Hörfunk Oberbayern Süd; Radio TOP FM (DAB-Kapazität im Rahmen einer technischen Arrondierung)
Der Ausschuss für Aufsicht und Inhalteregulierung empfiehlt dem Medienrat folgenden Beschluss zu fassen:
- Der „Amperwelle GmbH“ wird für die zusätzliche zeitgleiche Verbreitung des unveränderten Hörfunkangebots „Radio TOP FM“ im DAB-Netz Oberbayern Süd (Block 7A) eine Datenkapazität von 80 CU (Nettodatenrate 80 kbit/s und Fehlerschutz EEP 2A) befristet bis zum 31.12.2025 zur Nutzung zugewiesen.
- Werbung darf nicht auseinander geschaltet werden.
- TOP 6: Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse: AllgäuHIT
Es wird festgestellt, dass die von der „Baumann und Häuslinger GbR“ auf Herrn Häuslinger gemäß Mitteilung über die Veränderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse vom 31.07.2023 übergegangene Zuweisung vom 29.06.2023 zur Verbreitung des Hörfunkangebots „AllgäuHIT“ im regionalen DAB-Versorgungsgebiet Allgäu-Donau-Iller bestehen bleibt.
- TOP 7: Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages Pilotprojekt „DAB+ Testensemble im Kanal 10 D“ um das Announcement Radio Toolkit „ART“
Der Ausschuss für Aufsicht und Inhalteregulierung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
TOP 8: Aktueller Bericht
8.1 Vorbereitung der Fachtagung Jugendschutz und Nutzerkompetenz 2024
Bericht über die neunte Fachtagung „Jugendschutz und Nutzerkompetenz“, die am 08. Mai 2024 in der Landeszentrale stattfinden soll. Die Ausschussmitglieder befürworten das vorgeschlagene Thema „Diskriminierung in den Medien“.
8.2 Neuausrichtung des „Jugend- und Nutzerschutzberichts“ für den Medienrat
Bericht über die Neuausrichtung des jährlichen „Jungend- und Nutzerschutzberichts“ im Medienrat. Hintergrund ist der Wandel des BLM-Jugendschutzes zum Jugend- und Nutzerschutz, der vor allem auch gegen unzulässige und strafrechtlich relevante Inhalte im Netz vorgeht.
8.3 Verlängerung lokales/regionales Fernsehen
Bericht über einen Antrag von Oberpfalz TV auf längstmögliche Verlängerung der Angebote „Oberpfälzer Regional Tele GmbH“ und „Wirtschafts- und Kulturfernsehen WIKU TV Programm GmbH“.
8.4 Radio Charivari offene Handelsgesellschaft: neuer Prokurist
Bericht über einen Prokuristenwechsel bei der Radio Charivari oHG (München) zum Endes des Jahres 2023.
- TOP 9: Politische Werbung: Soziale Appelle
Bericht über regelmäßige Anfragen, die die BLM zur Zulässigkeit von Sozialen Appellen erhält und Vorstellung von Beispielen.
- TOP 10: Verschiedenes