3. Sitzung des Grundsatzausschusses
26.09.2017
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 11.07.2017
2. Verhaltenskodex des Medienrats
3.1 Rundfunksatzung (RfS)
4. Wahlprüfung Medienrat
5. Jahresabschluss 2016:
Ergebnisse
Verhaltenskodex Medienrat
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, den Verhaltenskodex des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien zu beschließen.
Erlass von Satzungen u. Richtlinien: Rundfunksatzung
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Rundfunksatzung mit folgender Änderung zu beschließen: In § 20 Satz 1 wird das Wort „Einzelfällen“ durch „Fällen“ ersetzt.
Wahlprüfung Medienrat
Nach der Empfehlung des Grundsatzausschusses an den Beschließenden Ausschuss bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die (wiederholte) Wahl von Prof. Braun als Vertreter der bayerischen Hochschulen in den Medienrat
Jahresabschluss 2016
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem Jahresabschluss der BLM 2016 mit Haushaltsrechnung die Zustimmung zu erteilen.
Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen
- im lokalen Hörfunk und Fernsehen Landshut
Die Übertragung der Anteile von Heribert Wühr auf seinen Sohn Marco Wühr am lokalen Hörfunk und Fernsehen Landshut hält der Grundsatzausschuss für unbedenklich und empfiehlt dem Medienrat, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
- bei der Burda Broadcast Media GmbH
Die Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei der Burda Broadcast Media GmbH nimmt der Grundsatzausschuss zur Kenntnis.
Anbieterschreiben zum Bayerischen Integrationsgesetz
Der Grundsatzausschuss diskutiert über die Umsetzbarkeit des § 11 Bayerisches Integrationsgesetz für die privaten Rundfunkanbieter.
Verschiedenes
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klage der ZUFFA (Veranstalter der UFC) gegen die BLM soll nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung diskutiert werden.