04.02.2019

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 04.12.2018
    
2. Einzelfragen des lokalen/regionalen Fernsehens Niederbayern:
   Neugenehmigung, Übertragung von Genehmigungen/Kapazitätszuweisungen und Änderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen
    
3. Aktuelle Gerichtsentscheidungen (Bericht)
    
4. Verschiedenes

Ergebnisse

• TOP 2: Einzelfragen des lokalen/regionalen Fernsehens Niederbayern
  Neugenehmigung, Übertragung von Genehmigungen/ Kapazitätszuweisungen und Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen

Die Geschäftsleitung infomiert den Grundsatzausschuss über die Beratungen des Fernsehausschusses, in der dieser eine Empfehlung zur Zuweisung der Übertragungs­kapazitäten im lokalen/regionalen Fernsehen Niederbayern verabschiedet hat. Die Neugestaltung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse in den drei Versorgungs­gebieten Landshut, Deggendorf und Passau sei unter der Bedingung genehmigungsfähig, dass Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, entsprechende Genehmigungen mit identischer neuer Gesellschafterstruktur in den jeweiligen Gebieten zu erteilen. Mit der für Passau erreichten gesellschaftlichen Vielfalt entfällt die weitere Befassung des Programmausschusses mit dem Angebot.

• TOP 3: Aktuelle Gerichtsentscheidungen

Der Grundsatzausschuss wird über aktuelle Gerichtsentscheidungen informiert, u.a. zu extra radio, Welt, Blizz/TM3+ und ZUFFA.

• TOP4: Verschiedenes

Der Grundsatzausschuss wird über die Entscheidung des Fernsehausschusses informiert, das lokale/regionale Fernsehen in Ingolstadt neu auszuschreiben.