01.10.2019

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23.07.2019
    
2. Jahresabschluss 2018:
   - Abrechnung Haushaltsvollzug 2018
   - Entwurf Geschäftsbericht 2018
    
3. Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen
   3.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (Bericht)
    
4. Aktuelle Gerichtsverfahren (Bericht)
    
5. Verschiedenes
   5.1 Insolvenzverfahren der Funkhaus Pfaffenhofen GmbH (Bericht)
   5.2 Änderungen in der Gesellschafterstruktur der Medienpool GmbH auf Grund des Landtagsmandats un der Mitgliedschaft Helmut Marktworts im BR-Rundfunkrat (Bericht)

Ergebnisse

• TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23.07.2019

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23. Juli 2019 wurde genehmigt.

• TOP 2: Jahresabschluss 2018

Abrechnung Haushaltsvollzug und Entwurf Geschäftsbericht 2018

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem Jahresabschluss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien 2018 mit Haushaltsrechnung die Zustimmung zu erteilen.

Dem Grundsatzausschuss wurde der Entwurf des Geschäftsberichtes 2018 übermittelt.

• TOP 3: Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:

3.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (Bericht)

Der Grundsatzausschuss wird über Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)  informiert, die Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei den Angeboten der Sport1 GmbH, bei WELT, N24 Doku und dem bundesweiten Fernsehspartenprogramm History betreffen.

• TOP 4: Aktuelle Gerichtsverfahren (Bericht)

Die Geschäftsleitung unterrichtet den Grundsatzausschuss über aktuelle Gerichtsverfahren und –entscheidungen zu den Angeboten „Blizz“ (Internet-TV) und Kabel 1 und zeigt die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der aktuellen Rechtslage, etwa im Fall „DrachenLord“ (Livestreaming), auf.

• TOP 5: Verschiedenes

5.1 Insolvenzverfahren der Funkhaus Pfaffenhofen GmbH (Bericht)

Die Geschäftsleitung unterrichtet den Grundsatzausschuss über das Insolvenzverfahren der Funkhaus Pfaffenhofen GmbH sowie den Stand der Bewerbung im Rahmen der Ausschreibung von DAB-Übertragungskapazitäten in Ingolstadt, die infolge der Insolvenz wieder verfügbar sind.

5.2 Änderungen in der Gesellschafterstruktur der Medienpool GmbH auf Grund des Landtagsmandats und der Mitgliedschaft Helmut Markworts im BR-Rundfunkrat (Bericht)

Die Geschäftsleitung informiert den Grundsatzausschuss über die Änderungen in der Gesellschafterstruktur der Medienpool GmbH. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Helmut Markwort Mitglied des Landtags und als solches Mitglied im BR-Rundfunkrat ist.