19. Sitzung des Grundsatzausschusses
14.07.2020
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Grundsatz-Ausschusses des Medienrats am 04.02.2020
- Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020
- Erlass von Satzungen und Richtlinien:
5.1 Änderung der Programmausschuss-Satzung
- Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
6.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (Bericht)
- Aktueller Stand Gesetzgebung:
7.1 Umsetzung MStV (mündlicher Bericht)
7.2 JMStV / JuSchG (mündlicher Bericht)
- Novellierung Art. 23 BayMG (mündlicher Bericht)
- Bericht des Mediendatenbeauftragten gem. Art. 20 Abs. 9 BayMG für den Zeitraum 25.05.2018 – 31.12.2019
- Nachbesetzung des Grundsatzausschusses
- Verschiedenes
Ergebnisse
TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende des Grundsatzausschusses, Dr. Thomas Kuhn, der die Sitzung anstelle des Ende Mai verstorbenen Vorsitzenden Karl-Georg Nickel leitet, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.
TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 3. Juli 2020 versandten Fassung durch die Mitglieder des Grundsatzausschusses genehmigt.
TOP 3: Genehmigung Niederschrift über die 18. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 4. Februar 2020
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Grundsatzausschusses am 4. Februar 2020 wird ohne Änderungen genehmigt.
TOP 4: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem vom Verwaltungsrat am 22. Juni 2020 beschlossenen Nachtrag zum Wirtschaftsplan die Zustimmung zu erteilen.
TOP 5: Erlass von Satzungen und Richtlinien:
5.1 Änderung der Programmausschuss-Satzung
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die durch die Geschäftsleitung erläuterten Änderungen der Programmausschuss-Satzung zu beschließen.
TOP 6: Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
6.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (Bericht)
Der Grundsatzausschuss wird über die Entscheidungen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sowie der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bezüglich Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei folgenden TV-Angeboten informiert: WELT, N24 Doku, MOTORVISION TV, Motorvision HD, Junior, sowie Sport1, Sport1+, eSports1 und Sport1 Livestream informiert.
TOP 7: Aktueller Stand Gesetzgebung:
7.1 Umsetzung MStV
7.2 JMStV / JuSchG
Die Geschäftsleitung erläutert den Stand der Umsetzung des Medienstaatsvertrages (MStV) sowie die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) und des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).
Top 8: Novellierung Art. 23 BayMG
Der Präsident unterrichtet die Mitglieder des Grundsatzausschusses über den Beschluss des Kabinetts zur Fortführung der Förderung der Verbreitung von Lokal-TV über Satellit sowie den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung einzelner Bestimmungen des Bayerischen Mediengesetzes.
TOP 9: Bericht des Mediendatenbeauftragten gem. Art. 20 Abs. 9 BayMG für den Zeitraum 25.05.2018 – 31.12.2019
Der Mediendatenbeauftragte berichtet über seine Tätigkeit seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung.
TOP 10: Nachbesetzung des Grundsatzausschusses
Der Grundsatzausschuss befasst sich mit der Nachbesetzung und den erforderlichen Schritten zur Wahl des Vorsitzenden und Wahl eines Mitglieds des Digital-Ausschusses.
TOP 11: Verschiedenes
Die Mitglieder des Grundsatzausschusses werden über den Brandanschlag auf den Antennenmast vor dem Dienstgebäude am 8. Juli 2020 informiert.