07.12.2020

Tagesordnung

1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
   
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 06.10.2020
4. Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschlüsse)
   4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Medienrats
   4.2 Satzung zur Anpassung von Satzungen und Richtlinien der Landeszentrale an die Vorschriften des Medienstaatsvertrags
   4.3​​​​​​​ Änderung der Wahlwerbesatzung
   4.4 Änderung der Gebührensatzung
   
5. Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 (Beschluss)
   
6. Wirtschaftsplan 2021 (Beschluss)
7. Mittel für die Programmförderung 2021 (Beschluss)
   
8. Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
   8.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (schriftlicher Bericht)
   
9. Aktuelle Gerichtsverfahren (mündlicher Bericht)
10. Verschiedenes

Ergebnisse

• TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
  

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.

• TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
  

Die Tagesordnung in der am 25.11.2020 versandten Fassung wird um den TOP 5a Dritter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 ergänzt und mit dieser Ergänzung durch die Mitglieder des Grundsatzausschusses einstimmig genehmigt.

• TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Grundsatzausschusses am 06.10.2020
  

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Grundsatzausschusses am 06.10.2020 wird ohne Änderungen genehmigt.

• TOP 4: Erlass von Satzungen und Richtlinien:
  

4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Medienrats

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Änderung der Geschäftsordnung des Medienrats gemäß den Erläuterungen der Geschäftsleitung.

4.2 Satzung zur Anpassung von Satzungen und Richtlinien der Landeszentrale an die Vorschriften des Medienstaatsvertrags

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Änderung der Satzungen und Richtlinien der Landeszentrale zur Anpassung an die Vorschriften des Medienstaatsvertrags.

4.3  Änderung der Wahlwerbesatzung

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Änderung der Wahlwerbesatzung gemäß den Erläuterungen der Geschäftsleitung.

4.4  Änderung der Gebührensatzung

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Änderung der Gebührensatzung der Landeszentrale gemäß den Erläuterungen der Geschäftsleitung.

• TOP 5: Zweiter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020
  

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Zustimmung zum vom Verwaltungsrat beschlossenen Zweiten Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020.

• TOP 5a: Dritter Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020
  

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem Dritten Nachtrag zum Wirtschaftsplan vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat die Zustimmung zu erteilen.

• TOP 6: Wirtschaftsplan 2021
  

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Zustimmung zu dem vom Verwaltungsrat beschlossenen Wirtschaftsplan 2021.               

• TOP 7: Mittel für die Programmförderung 2021
  

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat die Aufteilung der Mittel für die Programmförderung 2021 entsprechend dem Vortrag der Geschäftsleitung.

• TOP 8: Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
  

8.1 Entscheidungen zu bundesweit verbreiteten Programmen (Bericht)

Der Grundsatzausschuss nimmt den Bericht der Geschäftsleitung über Entscheidungen der KEK bzw. ZAK zu Änderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen bei von der Landeszentrale genehmigten bundesweit verbreiteten Programmen zur Kenntnis.

• TOP 9: Aktuelle Gerichtsverfahren (Bericht)
  

Der Grundsatzausschuss wird über aktuelle Gerichtsentscheidungen zu den Verfahren www.eurobuch.com bzw. www.eurobuch.de sowie C.A.M.P. TV informiert.

• TOP 10: Verschiedenes
  

Keine Wortmeldungen.