02.02.2021

Tagesordnung

1. Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 07.12.2020
4. Erlass von Satzungen und Richtlinien:  (Beschlüsse)
   4.1 Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags
   4.2 (Satzung Zulassungsfreiheit – ZFS) Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberfläche (MB-Satzung)
   4.3  Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags (Gewinnspielsatzung – GGS)
   4.4 Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags (Werbesatzung – WerbeS)
   4.1 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag
   
5. Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:   (Beschluss)
   5.1 Die Neue Welle Rundfunk-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG
6. Aktuelle Gerichtsentscheidungen  (Bericht)
7. Verschiedenes:
   7.1 Neuorganisation Satellitenverbreitung Lokal-TV   (Bericht)
   

Ergebnisse

• TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
  

Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.

• TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
  

       Die Tagesordnung wird in der am 22.01.2021 versandten Fassung genehmigt.

• TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 07.12.2020
  

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 07.12.2020 wird ohne Änderungen genehmigt.

• TOP 4: Erlass von Satzungen und Richtlinien:
  

4.1 Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags (Satzung Zulassungsfreiheit - ZFS)

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags (Satzung Zulassungsfreiheit – ZFS) zu beschließen.

4.2 Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung)

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung) gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

4.3 Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags (Gewinnspielsatzung - GSS)

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags (Gewinnspielsatzung – GSS) gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

4.4 Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags (Werbesatzung – WerbeS)

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags (Werbesatzung - WerbeS) gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

4.5 Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag gemäß dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

• TOP 5: Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
  

5.1 Die Neue Welle Rundfunk-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei der Die Neue Welle Rundfunk-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG durch Übertragung von bislang von Herrn Gunther Oschmann an der Müller Medien GmbH & Co. KG gehaltenen Kapitalanteilen auf seine beiden Kinder Constanze und Michael Oschmann ist medienrechtlich unbedenklich.

• TOP 6: Aktuelle Gerichtsentscheidungen
  

Der Grundsatzausschuss wird über aktuelle Gerichtsentscheidungen zu den Verfahren der Radio Regenbogen Programmanbieter GmbH informiert.              

• TOP 7: Verschiedenes
  

7.1 Neuorganisatiaon Satellitenverbereitung Lokal-TV

Der Präsident, Herr Schneider, gibt eine kurzen Informationsstand zu dem Thema angesichts steigender IP-Nutzung. Detaillierte Darlegungen sollen in den folgenden Ausschüssen erfolgen.