24. Sitzung des Grundsatzausschusses
23.03.2021
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 02.02.2021
- Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschluss)
4.1. Kostensatzung - Aktuelle Gerichtsverfahren (mündlicher Bericht)
- Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 12.03.2021 versandten Fassung genehmigt.
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 02.02.2021
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 02.02.2021 wird ohne Änderungen genehmigt.
- TOP 4: Erlass von Satzungen und Richtlinien:
4.1 Kostensatzung
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, der vom Verwaltungsrat beschlossenen Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien (Kostensatzung) zuzustimmen.
- TOP 5: Aktuelle Gerichtsentscheidungen
Der Grundsatzausschuss wird über die aktuelle Gerichtsentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in dem Rechtsstreit um Ultimate Fighting sowie den Sachstand im C.A.M.P TV Verfahren informiert.
- TOP 6: Verschiedenes
Anlässlich aktueller Zulassungsfälle wird die unterschiedliche Organ-Zuständigkeit auf Bundes- und Landesebene erörtert.