25. Sitzung des Grundsatzausschusses
17.05.2021
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23.03.2021
- Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschlüsse)
4.1 Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag
4.2 Änderung der Richtlinie Technische Infrastrukturförderung
4.3 Änderung Fördersatzung
4.4 Richtlinie zur Änderung der Förderrichtlinie Funkanalyse
- Änderung von Inhaber und Beteiligungsverhältnissen (Beschluss)
Nachfolge in Senderechten:
5.1. Radio Oberland
- Aktuelle Gerichtsverfahren
- Verschiedenes: (Bericht)
7.1 Public-Value-Satzung - Aktueller Stand
Ergebnisse
- TOP 1: Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.
- TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der am 07.05.2021 versandten Fassung ohne TOP 4.2 (Erlass von Satzungen und Richtlinien: Änderung der Richtlinie Technische Infrastrukturförderung) genehmigt.
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23.03.2021
Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 23.03.2021 wird ohne Änderungen genehmigt.
- TOP 4: Erlass von Satzungen und Richtlinien
4.1 Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag zu beschließen.
4.2 Änderung der Richtlinie Technische Infrastruktur
Der TOP wurde abgesetzt und vertagt.
4.2 Änderung Fördersatzung
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Satzung zur Änderung der Förderungsatzung zu beschließen.
4.3 Richtlinie zur Änderung der Förderrichtlinie Funkanalyse
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Richtlinie zur Änderung der Förderrichtlinie Funkanalyse zu beschließen.
- TOP 5: Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen/Nachfolge in Senderechte
5.1 Radio Oberland
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Übernahme der Gesellschafteranteile des Zeitungsverlags Oberbayern GmbH & Co. KG an der Radio Oberland Programmanbieter GmbH & Co. Vermarktungs KG i.H.v. 32 % durch die Seitwerk GmbH stehen medienrechtliche Gründe nicht entgegen.
- TOP 6: Aktuelle Gerichtsverfahren
Der Grundsatzausschuss wird über die aktuelle Gerichtsentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in dem Rechtsstreit um Ultimate Fighting sowie den Sachstand in den Verfahren betreffend Radio Regenbogen informiert.
- TOP 7: Verschiedenes
7.1 Public-Value-Satzung – Aktueller Stand
Die Mitglieder des Grundsatzausschusses werden über den aktuellen Stand der Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung) informiert.