27. Sitzung des Grundsatzausschusses
12.10.2021
Tagesordnung
- Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung
- Genehmigung von Niederschriften:
3.1 Niederschrift über die 25. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 17.05.2021
3.2 Niederschrift über die 26. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 05.07.2021
- Jahresabschluss 2020: (Beschlüsse)
- Abrechnung Haushaltsvollzug 2020
- Entwurf Geschäftsbericht 2020
- Erlass von Satzungen und Richtlinien: (Beschlüsse)
5.1 Änderung der Finanzierungssatzung (FS)
5.2 Änderung der Programmbeitragsrichtlinie (PBR)
5.3 Änderung der Fernsehfensterrichtlinie (FFR)
5.4 Änderung der Drittsendezeitrichtlinie (DZR)
- Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen: (Beschluss)
6.1 Mittelbayerische Medien Holding KG
- Nachfolge in Senderechten: (Bericht)
Neuordnung Beteiligungen „Mediengruppe Oberfranken“ in Oberfranken - Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz (Bericht)
(Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2020) - Verschiedenes
Ergebnisse
- TOP 1 Feststellung ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit:
Der Vorsitzende, Herr Dr. Kuhn, stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Grundsatzausschusses fest.
- TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung:
Die Tagesordnung wird in der am 01.10.2021 versandten Fassung genehmigt.
- TOP 3 Genehmigung von Niederschriften:
3.1 Niederschrift über die 25. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 17.05.2021
Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 17.05.2021 wird ohne Änderungen genehmigt.
3.2 Niederschrift über die 26. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 05.07.2021
Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 05.07.2021 wird ohne Änderungen genehmigt.
- TOP 4 Jahresabschluss 2020:
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, dem Jahresabschluss 2020 mit Haushaltsrechnung die Zustimmung zu erteilen.
Der Grundsatzausschuss nimmt den Entwurf des Geschäftsberichts 2020 zustimmend zur Kenntnis.
- TOP 5 Erlass von Satzungen und Richtinien:
5.1 Änderung der Finanzierungssatzung (FS)
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Finanzierungssatzung (FS) entsprechend dem Beschluss der DLM vom 15.06.2021 und GKV vom 03.08.2021 zu beschließen.
5.2 Änderung der Programmbeitragsrichtlinie (PBR)
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Programmbeiratsrichtlinie (PBR) entsprechend dem Beschluss der DLM vom 15.06.2021 und GKV vom 03.08.2021 zu beschließen.
5.3 Änderung der Fernsehfensterrichtlinie (FFR)
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Fernsehfensterrichtlinie (FFR) entsprechend dem Beschluss der DLM vom 15.06.2021 zu beschließen.
5.4 Änderung der Drittsendezeitrichtlinie (DZR)
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, die Drittsendezeitrichtlinie (DZR) entsprechend dem Beschluss der DLM vom 15.06.2021 zu beschließen.
- TOP 6 Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
6.1 Mittelbayerische Medien Holding KG
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Übernahme aller Gesellschaftsanteile an der Mittelbayerische Medien Holding KG durch die Passauer Neue Presse Projekt GmbH ist medienrechtlich unbedenklich.
- TOP 7 Nachfolge in Senderechten:
Neuordnung Beteiligungen „Mediengruppe Oberfranken“ in Oberfranken
Der Grundsatzausschuss nimmt die Neuordnung der Beteiligungen der Mediengruppe Oberfranken zur Kenntnis.
- TOP 8 2. Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz:
(Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2020)
Der Mediendatenbeauftragte berichtet über seine Tätigkeit im Kalenderjahr 2020. Der Grundsatzausschuss nimmt den 2. Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten für den Datenschutz (Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2020) zur Kenntnis.
- TOP 9 Verschiedenes:
Die Mitglieder des Grundsatzausschusses werden u.a. über den aktuellen Stand der Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten (Public-Value-Satzung) sowie der Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag informiert.