5. Sitzung des Grundsatzausschusses
06.02.2018
Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 05.12.2017
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Erlass von Satzungen und Richtlinien:
2.1. Änderung der Fernsehfensterwerbesatzung
2.2. Richtlinie zur Anzeigepflicht von Änderungen der -
Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
3.1. Radio 2DAY Rundfunkveranstaltungs GmbH -
Laufende Organisationsverfahren:
4.1. DAB-Konzept – Zuweisung von Übertragungskapazitäten: Niederbayern und Oberpfalz (Bericht) -
Verschiedenes
Ergebnisse
Erlass von Satzungen und Richtlinien
Änderung der Fernsehfensterwerbesatzung
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Änderung der Fernsehfensterwerbesatzung wird beschlossen.
Richtlinie zur Anzeigepflicht von Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bei Anbietern nach dem Bayerischen Mediengesetz
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Richtlinie zur Anzeigepflicht von Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bei Anbie-tern nach dem Bayerischen Mediengesetz wird beschlossen.
Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen
Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Änderung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei der Radio 2DAY Rundfunk-veranstaltungs GmbH stehen medienrechtliche Bedenken nicht entgegen.
DAB-Konzept: Zuweisung von Übertragungskapazitäten in Niederbayern und der Oberpfalz
BLM-Präsident Siegfried Schneider berichtet, dass der Hörfunkausschuss in seiner Sitzung am 1. Februar 2018 die Ausschreibung der noch nicht vergebenen DAB-Kapazitäten in Niederbayern und Oberpfalz beschlossen hat. Der Grundsatzausschuss trägt diesen Beschluss mit.
Datenschutz-Grundverordnung und Novellierung Bayerisches Mediengesetz
BLM-Präsident Siegfried Schneider berichtet über die Novellierung des Bayerischen Mediengesetzes anlässlich der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.