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7. Sitzung des Grundsatzausschusses

08.05.2018

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Grundsatzausschusses des Medienrats am 15.03.2018
     
  2. Erlass von Satzungen und Richtlinien:
    2.1 Änderung der AFK-Satzung (Freigabe zur Anhörung)
     
  3. Änderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen:
    3.1 Regio TV Schwaben GmbH & Co. KG
     
  4. Laufende Organisationsverfahren:
    4.1 DAB-Konzept 2018 - Genehmigung von Angeboten und Zuweisung von Übertragungskapazitäten (Bericht)
    4.2 Verlängerung von Kapazitätszuweisungen/Änderung des Versorgungsgebietes: TVA Ostbayern (Bericht)
     
  5. Verschiedenes

Ergebnisse

  • Erlass von Satzungen und Richtlinien
    Hier: Änderung der AFK-Satzung

Der Grundsatzausschuss nimmt den Entwurf der Satzung zur Änderung der AFK-Satzung zustimmend zur Kenntnis und bittet die Landeszentrale, den Entwurfstext zur Stellungnahme an die betroffenen AFK-Vereine und die AFK-Gesellschaft (AFK-GmbH) weiterzuleiten.

  • Änderung Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
    Regio TV Schwaben GmbH

Der Grundsatzausschuss empfiehlt dem Medienrat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Fortsetzung der Anbietertätigkeit der Regio TV Schwaben GmbH & Co. KG nach Übertragung von 14 % der Kapitalanteile von der rt.1 media group GmbH auf die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Geissler stehen medienrechtliche Gründe nicht entgegen.

  • Laufende Organisationsverfahren: DAB-Konzept 2018

Der Geschäftsführer, Herr Gebrande, informiert den Grundsatzausschuss über die Beschlussempfehlungen des Hörfunkausschusses an den Medienrat bezüglich der Zuweisungen von DAB+-Kapazitäten in Niederbayern, der Oberpfalz und im Allgäu.

  • Verlängerung von Kapazitätszuweisungen: TVA Ostbayern

Die Mitglieder des Ausschusses werden über die Beschlussempfehlung des Fernsehausschusses bezüglich der Veränderung des Versorgungsgebietes von TVA Ostbayern informiert.

  • Verschiedenes

BLM-Präsident Siegfried Schneider berichtet über den Stand des UKW-Verkaufsprozesses, die Neuordnung der Medienzuständigkeiten in der Staatsregierung und seine jüngste USA-Reise.