Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Ich habe immer wieder in meinen Berichten auf die außerordentliche Dynamik in der Entwicklung der elektronischen Medien und aller damit zusammenhängenden Fragen hingewiesen. Anfang Juni war die letzte Medienratssitzung und nur in dieser kurzen Zeit bis heute 20.07. gibt es eine Reihe sehr bedeutsamer Ereignisse und Abläufe. Es ist schier unmöglich in einem Bericht diese vielfältigen Ereignisse einigermaßen sachgerecht würdigen zu können. Das gilt etwa für die vielfältigen Aktivitäten der Europäischen Union im gesamten Bereich der Telekommunikations- und Medienpolitik von neuen Richtlinien bis zu einer Vielzahl neuer Papiere, die wir auch im Kreise der Landesmedienanstalten zur Zeit analysieren. Am 12.07. wurden fünf Richtlinien verabschiedet für den Bereich der audiovisuellen Telekommunikation, mit Regelungen, die uns zukünftig sehr unmittelbar betreffen werden, z.B. die Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikationsdienste, die in ihrer Tätigkeit Brüssel gegenüber weisungsgebunden ist. Und auch über eine Anhörung "Konvergenz und Medienordnung" des Unterausschusses Neuen Medien des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages könnte man und sollte man grundsätzlich berichten, zumal dieser Unterausschuss sich auch mit Fragen befasst, die nun eindeutig in der Kompetenz der Länder liegen. Wir werden ja während unserer Berlin-Reise mit diesem Ausschuss ins Gespräch eintreten und da können eine ganze Reihe von Fragen angesprochen und vertieft werden.

Ich will mich aber heute auf die zwei wesentlichen Punkte "Entwicklung bei TM3" und "Entwicklung in der sogenannten KirchFamilie" konzentrieren. Im Hinblick auf die heutige Medienratssitzung und einen Brief des Vorsitzenden an mich, habe ich bei News Corporation, dem nunmehrigen hundertprozentigen Gesellschafter von TM3, darauf gedrängt, uns gegenüber klar zu erklären, welche unternehmerischen Ziele man mit TM3 verfolgt und wie die Entwicklung weitergeht. Ich habe darauf bestanden noch vor der Medienratssitzung mit den Verantwortlichen von News Corporation darüber ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch hat nunmehr am Dienstag, dem 18.07. stattgefunden. Der für die Aktivitäten der News Corporation in Europa Verantwortliche Martin Pompadour, Executive Vice President and Chairman mit Sitz in New York, und der uns bereits aus früheren Gesprächen bekannte Herr Jay Itzkowitz haben uns zusammen mit dem neuen Geschäftsführer Herrn Marco Deutsch und dem noch als Geschäftsführer fungierenden Jochen Kröhne unter Beteiligung des Rechtsanwalts, die News Corporation in Deutschland vertritt, ihre aktuellen Überlegungen mitgeteilt. Im Anschluß an das Gespräch hat auch, auf meine Bitte hin, Herr Marco Deutsch die wesentlichen Überlegungen in einem Brief vom 19.07.2000 nochmals zusammengefasst.

Dabei ergibt sich im Wesentlichen folgendes aktuelles Bild: TM3 arbeitet an einem veränderten Programmkonzept und kündigt an, einen entsprechenden Antrag auf Programmänderung bei der BLM zu stellen, sobald die entsprechenden Vorarbeiten und der Entscheidungsprozess in der Gesellschaft abgeschlossen sind. In dem Brief an mich heißt es auszugsweise: "Wie wir in dem Gespräch darlegen konnten, geht es uns darum, im Rahmen der bestehenden Lizenz von TM3 als Spartenprogramm Unterhaltung innovative Elemente in das Programm einzufügen, die dem Gedanken der Konvergenz von Fernsehen, Mediendiensten und Internet Rechnung tragen. Weiterhin sollen durch einen hohen Eigenproduktionsanteil Inhalte geschaffen und Brands aufgebaut werden, um an allen Entwicklungen der Konvergenz der Medien sofort aktiv teilzuhaben und gestaltend mitwirken zu können. Der Sender wird durch eine Business Development Abteilung immer an der Spitze der Konvergenzentwicklung stehen.

Ziel unseres Programmangebots wird es sein, Unterhaltungsprogramme und insbesondere Jugendprogramme in einer neuen, an die Sprache und Funktionsweise des Internet angelehnten Form zu präsentieren. Dies ist heute lediglich ein Mittel der Verpackung der Programme zeigt aber, wie TV-Inhalte in Zukunft genutzt werden können. TM3 bleibt jedoch auch in Zukunft ausschließlich ein Fernsehprogramm mit zahlreichen Unterhaltungsangeboten. Selbstverständlich werden sich weiterhin Serien und Spielfilme im Programm von TM3 wiederfinden.

Wir möchten mit Service- und Beratungselementen und insbesondere Unterhaltungselemente die bisherige Programmphilosophie von TM3 fortführen. Auch künftig wird es beispielweise Programmangebote geben, die mit Kochen - wie derzeit die Sendung "Echt scharf!" - oder mit Reisen - wie unser bisheriges Programmangebot "Reisetraum" - zu tun haben werden. Allerdings sind sie in die optische Anmutung einer Website eingebunden und inhaltlich dem Zeitgeist stärker angepasst. Ebenso haben Spiel-Shows oder Single-Shows sowie Berichte aus der Jugendszene ihren Platz. Die Formate werden entsprechend der heutigen Aufmerksamkeits- und Verweildauer wesentlich kürzer sein.

Jede der geplanten Sendungen soll in der Endversion im Internet und/oder auf Mediendiensten weitergeführt werden und dadurch einen erheblichen Mehrwert für den Zuschauer bieten.

Die Programmangebote werden in der Regel eine Dauer von 15 bis 60 Minuten haben, sind in Rubriken eingeteilt und werden einem festem Programmschema folgen.

Das Programmangebot wird die Systematik des Internet nutzen, ohne dessen interaktive Funktionen dem Zuschauer selbst zu ermöglichen (limitierte technische Möglichkeiten von heute). Wenn beispielweise in einer Musiksendung ein Videoclip gezeigt wird, wird der Weg zu dem Videoclip über die entsprechende Webseite des betreffenden Künstlers gesucht und so dem Zuschauer die Zusatzinformation gegeben, wie er das Internet nutzen kann. Dem Fernsehzuschauer wird dabei auch die Vielfalt des Internet vorgeführt, ohne deswegen eine Internetsendung im klassischen Sinne zu produzieren.

Wir sind davon überzeugt, dass dieses neue Sendekonzept durch seine Einzigartigkeit einen schwerwiegenden neuen Beitrag zur Vielfalt in der Fernsehwelt darstellt.

Das Programmangebot wird unter redaktioneller Verantwortung von TM3 teilweise im Wege der Auftragsproduktion hergestellt werden, wobei wir - eine entsprechende Genehmigung durch die BLM unterstellt - den Programmstart für den 11. November 2000 vorgesehen haben. Die Produktion soll im wesentlichen in den Studios der Entertainment Factory in Pullach erfolgen und damit an einem Standort in Bayern. Mit dem neuen Programmangebot einher gehen soll darüber hinaus ein neuer Name für das Programm." Soweit das zitierte Schreiben.

Dabei ist beabsichtigt mit der KirchGruppe programmlich zu kooperieren, über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen der KirchGruppe an TM3 wird diskutiert; unterschriftsreife programmliche Konzepte bzw. eine Entscheidung über Änderungen der Inhaber- oder Beteiligungsverhältnisse bei TM3 gibt es nach Aussagen aller Beteiligten nicht.

Im Zusammenhang mit TM3 möchte ich Ihnen noch eine weitere interessante Information geben. Herr Dr. Kloiber, der Mehrheitsgesellschafter von TeleMünchen und bisheriger Mitgesellschafter von TM3, der ja, wie Sie wissen, seinen Anteil an der News Corporation zu einem Preis von - so stand es in den Zeitungen - 350 Millionen DM verkauft hat, hat mir mit Schreiben vom 13.07.2000 nach einem ausführlichen Gespräch schriftlich mitgeteilt, dass die TeleMünchen Gruppe, die immerhin fast seit 15 Jahren im privaten Fernsehsektor tätig ist, Anfang kommenden Jahres ein neues Senderprojekt starten möchte. Einzelheiten des Konzeptes sollen nach der Sommerpause näher dargelegt werden. Und natürlich setzt TeleMünchen auch auf die Unterstützung der BLM, bei der Nutzung analoger technischer Reichweiten, terrestrisch und im Kabel.

Alle Medien haben sich mit den organisatorischen Veränderungen bei der KirchGruppe befasst. Dabei ist mir besonders aufgefallen, dass offensichtlich die breite Öffentlichkeit erst jetzt anhand dieser Vorgänge zur Kenntnis genommen hat, dass das schon einige Zeit geltende Konzentrationsrecht im Rundfunkstaatsvertrag der Länder mit dem Zuschaueranteilsmodell solche Entwicklungen eröffnet und letztlich gefördert hat, solange die rechtlichen Grenzen eingehalten werden. Letztlich bedeuten die Entscheidungen der KirchGruppe die konsequente Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten. Ganz einfach ausgedrückt hat die KirchGruppe die ohnehin konzentrationsrechtlich und von der KEK so festgestellte Zurechnung von ProSieben an die KirchGruppe zum Anlass genommen, eine straffere und transparente Zusammenfassung in der neuen ProSiebenSAT.1 MediaAG vorzunehmen. Unter der Leitung von Herrn Dr. Piette hat uns die KirchGruppe in zwei Gesprächen Einzelheiten zu den beabsichtigten Umstrukturierungen vorgetragen. Außerdem hat die KirchGruppe auf unsere Bitte hin diese Umstrukturierungen in einem Brief vom 11.07. schriftlich dargestellt.

Die organisatorischen Schritte und der Ablauf dieser Umstrukturierungsphase ist äußerst komplex. Wenn man einmal alle Zwischenschritte überspringt und das beabsichtigte Ergebnis sieht, dann stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Beteiligungen an den Fernsehsendern ProSieben, Kabel 1, N24 und SAT.1 werden umstrukturiert, künftig werden diese Beteiligungen von einer gemeinsamen Holding, der schon genannten ProSiebenSAT.1MediaAG, gehalten. Der Sitz der TV Holding wird in Unterföhring sein. Im Zusammenhang mit N24 wird überlegt, so die Aussage in dem Brief vom 11.07., den Sender nach Berlin zu verlegen. Im Ergebnis sollen die Sender SAT.1, ProSieben, Kabel 1 und N24 eigenständig tätig sein.

Hierzu ein Zitat aus dem Brief der KirchGruppe: "Dem gegenüber wird sich die Einflussnahme der künftigen ProSiebenSAT.1 Media AG auf die einzelnen Fernsehsender darauf beschränken, im Wege der Richtlinienkompetenz die grundsätzliche Ausrichtung eines Senders vorzugeben. Das bezieht sich im Wesentlichen auf die komplementäre Positionierung im Markt. Darüber hinaus soll sie als Dienstleister für verschiedene Bereiche der Sender, u.a. bei der Programmbeschaffung, tätig sein. So werden die einzelnen Sender ihren Programmbedarf definieren. Die ProSiebenSAT.1 Media AG übernimmt demgegenüber die Koordination und ggf. Bündelung von Programmwünschen gegenüber Lieferanten."

Was die Sender selbst anbetrifft, wird in dem Schreiben ausgeführt, dass - ich zitiere - " die unternehmerische und programmliche Verantwortung für die Sendungen bei den Sendern bleibt. Sämtliche für den Betrieb der Sender notwendigen Managementfunktionen werden dort wahrgenommen. Ein Einzelweisungsrecht durch die TV-Holding ist nicht vorgesehen. Geschäftsführung, kaufmännische Leitung, Programmplanung, Programmleitung, Herstellungsleitung, Jugendschutz, Marketing und Kommunikation liegen beim Sender. Jugendschutzfragen, Einhaltung von Werberichtlinien, Verpflichtung aus dem Rundfunkstaatsvertrag werden bei den Sendern selbst entschieden, ebenso wird die Vermarktung von den Sendern vorgegeben und wie bisher als Dienstleistung von der jeweiligen Vermarktungsgesellschaft durchgeführt, auch hinsichtlich der technischen Abwicklung der Programme wird es keine Veränderung geben. Für die Sender Kabel 1 und N24 bedeuten die geplanten organisatorischen Veränderungen keine neuen Entscheidungen, weil diese Sender bereits entsprechend der geplanten Aufteilung zwischen Senderverantwortung und Holding-Funktion organisiert sind." Zitat-Ende
Wir haben uns unter den betroffenen Landesmedienanstalten, das sind neben der BLM für Kabel 1 und N24 die MABB, die ProSieben zugelassen hat und die Rheinland Pfälzische Landesmedienanstalt, die SAT.1 zugelassen hat, natürlich abgestimmt im Hinblick auf die grundsätzliche Bewertung dieses Vorgangs und werden das auch weiter tun. Medienrechtlich entscheidend ist, dass die wesentlichen Programmentscheidungen und medienrechtlichen Verantwortlichkeiten bei den einzelnen Sendern bestehen bleiben bzw. in der neuen Organisationsstruktur von den Sendern wahrgenommen werden. Lizenzrechtlich ändert sich daher grundsätzlich nichts.

Die Frage der kartellrechtlichen Relevanz der Umstrukturierung ist bereits geklärt. Mit Schreiben vom 5.7.2000 hat das Bundeskartellamt der KirchGruppe mitgeteilt, dass es sich bei der geplanten Umstrukturierung um kein anmeldepflichtiges Vorhaben handele, sondern um eine konzerninterne Umstrukturierung innerhalb der KirchGruppe.

In diese Umstrukturierungsmaßnahmen ist das Deutsche Sportfernsehen nicht einbezogen. Für das DSF bleibt es bei der bisherigen Struktur und natürlich bei der Zurechnung zur KirchGruppe. Um ein Gesamtbild zu bekommen, möchte ich noch ganz kurz Premiere World erwähnen, hier schließt sich der Kreis zur News Corporation. Sie wissen, die News Corporation ist an KirchPayTV mit knapp unter 25 % beteiligt. Eine Entscheidung über die konzentrationsrechtliche Zulässigkeit durch die KEK ist bisher nicht erfolgt, wir rechnen mit einer Entscheidung am 15.08., den nächsten Sitzungstermin der KEK. Premiere World rechnet bis Jahresende mit 2,9 Mio. Abonnenten. Zur Zeit verfügt Premiere World über etwa 2,2 Mio. Abonnenten. Ein Zuwachs bis Jahresende von 700.000 Abonnenten ist eine beachtliche Zahl. Dafür nennt Premiere drei Gründe: Die attraktiven Fußballangebote mit Bundesliga und Championsleague, der Start weiterer neuer Dokumentationskanäle im Herbst und das traditionell besonders wichtige Weihnachtsgeschäft.

Im Zusammenhang mit diesen Gesamtentwicklungen bei der KirchGruppe hat die TZ bei Bekanntwerden der neuen Pläne, plakativ formuliert "Unterföhring wird Fernseh-Hauptstadt". Ähnlich haben das auch andere Zeitungen gesehen. Ich glaube auch, dass von dieser gesamten Entwicklung der Standort Großraum München und Bayern erheblich profitiert. Alle Gespräche, die wir mit ausländischen Unternehmern führen, machen immer wieder deutlich, wie wichtig diesen Unternehmen am Standort München die innovativen technischen Möglichkeiten sind, die sie dort bei der Kirch-Plattform vorfinden, natürlich neben anderen Faktoren, die diese standortpolitischen Entscheidungen positiv beeinflussen.

So könnten wir im föderalen Wettbewerb um die interessantesten Medienstandorte in Deutschland außerordentlich zufrieden sein, wenn da nicht ein, wie ich meine, schon grundsätzliches Problem auf uns zukäme. Ich habe zuerst darauf hingewiesen, dass die KirchGruppe überlegt, N24 nach Berlin zu verlegen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass der Nachrichtensender N24 in besonderer Weise Aktivitäten in Berlin entwickeln muss, weil dies redaktionell aufgrund der herausgehobenen Stellung von Berlin sicherlich notwendig ist. Was wir nicht verstehen können und was ich in den Gesprächen mit der KirchGruppe auch deutlich krititisiert habe, ist die Verlegung des Sitzes nach Berlin. Wir haben N24 eine Lizenz erteilt und wir haben auch im Zusammenhang damit dafür gesorgt, dass die technischen Reichweiten mit der entsprechenden bundesweiten Signalwirkung für N24 sich stetig und insgesamt sehr positiv entwickelt haben. Man braucht sich ja nur einmal die Reichweite in Bayern anzusehen. Damit war und ist die klare Erwartung verbunden, N24 mit seinen vielfältigen Aktivitäten in Bayern zu halten. Ich glaube nach wie vor, dass es möglich wäre und ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass wir dies nach wie vor von der KirchGruppe erwarten, einen Sitz des Senders zumindest auch in München zu haben und vor allem entsprechende personelle und redaktionelle Aktivitäten in München aufrecht zu erhalten. Dieser Frage kommt deshalb besondere Bedeutung zu, weil zukünftig im Rahmen der Umstrukturierung alle Sender der KirchGruppe auf das Nachrichtenmaterial von N24 zugreifen werden. Sicherlich nicht in dem Sinne, dass identische Nachrichten in allen Formaten laufen. Hier wird je nach Positionierung des Senders und nach Entscheidung der zuständigen Redaktionen Unterschiedliches stattfinden, aber doch in dem Sinn, dass von einer Stelle die entsprechenden Informationsmaterialien zugeliefert werden. Und hier denke ich schon, dass es wichtig ist, dass der Standort München und Bayern bei diesen personellen, redaktionellen und organisatorischen Entscheidungen nach wie vor eine entscheidende Rolle spielen muss. Herr Kopka und ich sind uns hier schon im Vorfeld der heutigen Sitzung völlig einig darüber geworden, dass wir diesen Überlegungen der KirchGruppe energisch entgegentreten müssen und nicht akzeptieren können, dass sie einen Sender, den wir hier so tatkräftig unterstützt haben, jetzt mir nichts dir nichts nach Berlin verlagern.