Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Seit dem Verkauf der Bundesliga-Rechte durch die deutsche Fußball-Liga und die damit verbundene Aufspaltung der Rechte im Hinblick auf unterschiedliche Übertragungswege wird einer breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, in welchem dramatischen Veränderungsprozess wir uns hier im Medienbereich befinden. Mit dem neuen Rechteinhaber ARENA, ein Tochterunternehmen eines Netzbetreibers, der inzwischen auch eine Rundfunklizenz beantragt hat, ist ein völlig neues Unternehmen in den Wettbewerb eingetreten. Sie wissen, ARENA hat 240 Mio. Euro pro Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren für die Pay-TV-Rechte bezahlt, insgesamt wird dabei von einer Summe für 3 Jahre von 1 Mrd. Euro auszugehen sein, weil zusätzliche Kosten, vor allem Marketing-Kosten, dazukommen. ARENA hat also jetzt anstelle von Premiere die klassischen Pay-TV-Rechte erworben und tritt als neuer Wettbewerber auf. Aber das spannende und neue ist die Vergabe der so genannten IP-TV-Rechte an die Telekom bzw. T-Online, die nun über DSL und auszubauende Glasfasernetze zunächst in 10 Großstädten einen neuen Übertragungsweg für die Übertragung der Fußballspiele eröffnen. Dabei ist es für den Zuschauer letztlich egal, ob er sein Fußballbundesligaspiel im Fernseher über IP-TV oder klassisches Pay-TV erhält. Der wesentliche Unterschied liegt zur Zeit in der technischen Reichweite. Dabei ist nach wie vor unklar, wie ARENA eine bundesweite Reichweite im Kabel herstellen kann, um an die Erfolge von Premiere anzuknüpfen. Auch was das für den Verbraucher bei den Settop-Boxen im Einzelnen bedeutet, insbesondere wenn man die Satellitenübertragung dazu nimmt, ist noch in der Entwicklung. Es steht aber schon heute fest, dass es sicherlich zunächst nicht nur eine Settop-Box geben wird, sondern dass verbunden mit den unterschiedlichen Übertragungswegen auch unterschiedliche Settop-Boxen im Markt platziert werden. Für die IP-TV-Rechte hat die Telekom/T-Online 40 Mio. Euro pro Jahr, das sind also auf 3 Jahre 120 Mio. Euro plus entsprechender Zusatzkosten bezahlt. Bemerkenswert ist, dass damit ein neues Unternehmen in diesem klassischen Pay-TV-Fernsehbereich tätig wird, auch wenn sich das, jedenfalls auf den ersten Blick gesehen, ganz anders anhört. Die deutsche Telekom macht zur Zeit einen Umsatz von ca. 60 Mrd. Euro im Jahr und hat inkl. T-Mobile einen Gewinn im Jahr 2005 von ca. 10 Mrd. Euro erzielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Free-TV-Rechte erworben für insgesamt 100 Mio. Euro pro Saison. Aber diese aktuelle Situation ist nur der Beginn eines dramatischen Veränderungsprozesses. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die neuen mobilen Empfangsmöglichkeiten einmal vor Augen hält - auch wir haben ja heute gleich unter TOP 3 noch eine Entscheidung für ein DMB-Pilotprojekt zu treffen. Die Mobilfunkunternehmen sind sehr aktiv im Bereich des so genannten Handy-TV, obwohl gerade dieser Begriff eine Verkürzung der vielfältigen Möglichkeiten des mobilen Empfangs darstellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das zweite System, das sich in der Entwicklung befindet, nämlich DVB-H.
 
Was uns immer wieder bewegen muss, ist die Größenordnung und die damit verbundene Marktmacht der neu in den Medienwettbewerb eintretenden Unternehmen. Dies gilt auch für die großen Unternehmen, die über das Internet zunehmend den klassischen Medienunternehmen Konkurrenz machen.
 
Ich will jetzt nicht zuviel Zahlen nennen, aber doch einige Größenordnungen zur Verdeutlichung hier ansprechen. Die Mobilfunkunternehmen haben insgesamt 50 Mrd. Euro in Deutschland investiert, nur um das Recht zu bekommen, das UMTS-Netz zu nutzen; Investitionen ins Netz und Verbreitung von Inhalten sind in dieser Summe nicht enthalten. Die Mobilfunkunternehmen entwickeln gleichzeitig zunehmend die für Verteildienste sehr viel reichweitenstärkeren Möglichkeiten von DMB und insbesondere von DVB-H.
 
Wenn ich nur zwei der größten Unternehmen herausgreife, so macht T-Mobile Deutschland einen Umsatz im Jahr von 8,5 Mrd. Euro (international ca. 28 Mrd. Euro), Vodafon Deutschland von 8,0 Mrd. Euro (international ca. 36 Mrd. Euro). Zunehmend treten in den Wettbewerb auch global agierende Internetunternehmen ein, die bis in die lokalen und regionalen Märkte hinein wirken. So geht das Unternehmen Google, die Internet-Suchmaschine, verstärkt auch mit lokalen Besonderheiten in den Content-Bereich. Der Aktienwert von Google beträgt zur Zeit 118 Mrd. Euro, der Gewinn für 2006 wird auf ca. 3,5 Mrd. Euro geschätzt. Ebay hat einen Börsenwert von zur Zeit 63 Mrd. Euro und 2005 einen Umsatz von 3,5 Mrd. Euro erzielt.
 
Warum nenne ich diese Größenordungen? Meine feste Überzeugung ist, dass dadurch immer deutlicher wird, dass wir in der Medienpolitik und in der Aufgabenstellung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien alles tun müssen, um auch die klassischen Medienunternehmen fit zu machen für den Wettbewerb der Zukunft, soweit Ordnungspolitik dazu in der Lage ist. Wir müssen dabei auch verstärkt Offenheit zeigen für neue, zugegeben vielfach gewöhnungsbedürftige, Geschäftsmodelle. Aber auch solche Geschäftsmodelle, die sehr viel mehr als bisher auf die zusätzliche Bezahlung von Programmen und Angeboten setzen, werden gerade von den großen Wettbewerbern praktiziert. Insofern ist es mir nicht verständlich, warum wir die Verschlüsselung digitaler privater Fernsehprogramme über den Astra-Satelliten, die den Fernsehunternehmen auch die Chance bietet, im geringen Umfang zusätzliche Einnahmen zu erzielen, so problematisieren.
 
Herr Dr. Jooß und ich waren jedenfalls der Auffassung in der Gesamtkonferenz, dass eine Verschlüsselung, die ohnehin in der Verantwortung der beteiligten privaten Unternehmen liegt, durchaus Sinn machen kann, wenn man die zukünftigen Chancen der klassischen Medienunternehmen weiterhin in Vielfalt und Qualität sieht.
 
Hier will ich auch nochmals eine Anmerkung machen, gerade zu Diskussionen in jüngster Zeit, ausgelöst z.B. bei den Tutzinger Medientagen. Wir haben im internationalen Vergleich ein duales Rundfunksystem in Deutschland entwickelt, das jedem internationalen Vergleich standhält, besser gesagt einzigartig ist. Damit verträgt sich meines Erachtens nicht, dass wir unsere föderalen Strukturen und die damit verbundene – zugegeben manchmal vorhandene - Kompliziertheit bei Entscheidungsprozessen prinzipiell in Frage stellen. Natürlich bedarf das Aufsichtssystem angesichts auch neuer Herausforderungen einer Weiterentwicklung und Optimierung. Aber eine Fundamentalkritik an den föderalen Strukturen ist völlig unangebracht. Wir sollten die Erfolge der deutschen Medienpolitik und des föderalen Systems auch durchaus positiv sehen.
 
Ich habe schon kurz die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten erwähnt, sie fand am 22. März 2006 in Stuttgart statt. Bemerkenswert war die kurze Rede des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten. Er hat deutlich an die Landesmedienanstalten appelliert in eigener Verantwortung und Selbstregulierung gemeinsam den Herausforderungen zu begegnen und nicht nur auf Neuregelungen der Länder zu warten. Er sprach von kooperativen Prozessen und der Weiterentwicklung des Mediensystems auf der Basis solcher Prozesse in einer Partnerschaft zwischen Bund und Ländern und sah darin eine besondere Chance für die Zukunft.
 
In der Gesamtkonferenz wurde auch angesichts der durch die Digitalisierung ausgelösten Veränderungsprozesse in unserem Mediensystem ein sehr wichtiger Beschluss gefasst, den ich hier gerne im Wortlaut zitieren möchte:
 
„Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hält im Rahmen des Simulcastbetriebes die zeitnahe Einspeisung  und Weiterverbreitung lizenzierter Lokal- und Regional-TV-Programme in digitalen Kabelnetzen im Interesse der Meinungsvielfalt und Medienwirtschaft für vorrangig. Dies gilt sowohl für kommerzielle wie für nicht-kommerzielle Programmangebote. Dabei sind die lizenzrechtlich vorgegebenen Verbreitungsräume auch im Interesse der Akzeptanz  derartiger Programmangebote zu beachten. Die Kabelnetzbetreiber in der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert – soweit noch nicht geschehen -, gemeinsam mit den Landesmedienanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern noch im Jahr 2006 technisch und finanziell tragfähige Lösungen hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Landesmedienanstalten werden ihre bisherigen Bemühungen in diesem Bereich ebenfalls verstärken.“
 
Der Beschluss macht an einem Beispiel deutlich, welche Herausforderungen für die Medienpolitik der Länder gegeben sind. Die Gesamtsituation, die ich hier geschildert habe, zeigt aber auch noch etwas anderes: Es bedarf aller Anstrengungen und einem kooperativen Zusammenwirken aller Kräfte in Deutschland und in Bayern, um die mittelständischen Medienunternehmen, die mit viel Engagement und Risiko eine Medienlandschaft aufgebaut haben, welche sich in Bayern im Besonderen durch ihre starke lokale und regionale Komponente auszeichnet, zu stärken, um sie wettbewerbsfähig zu machen im Rahmen ordnungspolitischer Möglichkeiten für die Herausforderungen der Zukunft. Es muss auch zukünftig gewährleistet sein, dass die Regionen in Bayern und die dort tätigen Medienunternehmen an der digitalen Entwicklung teilhaben. Dies entspricht auch dem Willen der Zuschauer, die ihre lokalen und regionalen Medien schätzen sowohl den lokalen Hörfunk als auch das lokale Fernsehen. Beides muss auch zukünftig Teil unserer Medienlandschaft bleiben.