Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Meinen heutigen Bericht möchte ich kurz fassen und nur ein Thema in den Mittelpunkt stellen, und zwar die Sitzung der Gremienvorsitzenden in Schwerin, die vorgestern und gestern stattgefunden hat. Wie immer schloss sich an diese Sitzung eine gemeinsame Konferenz der Gremienvorsitzenden und der Direktoren der Landesmedienanstalten an. Prof. Dr. Ring, der gemeinsam mit Herrn Gebrande daran teilgenommen hat, wird in seinem anschließenden Bericht noch ausführlicher auf zentrale gemeinsame Besprechungspunkte eingehen. Der Austausch zwischen den Gremienvorsitzenden war gewohnt offen und sachlich. Dabei wurde mir wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen den Ländern und den jeweiligen Landesmedienanstalten sind. Viele Probleme, die sich anderenorts stellen, kennen wir in Bayern nicht oder sie tangieren uns nicht. Das gilt beispielsweise für das Thema der offenen Kanäle, die sich immer mehr zu Problemfällen entwickeln, weil sie im Internetzeitalter überflüssig geworden sind, aber die Anbietergruppen und Initiativen an ihren Besitzständen festhalten. Daraus entstehen dann sklerotische Medienverhältnisse, die wir in unserem Land vermieden haben, weil wir von Anfang an der Einrichtung von Aus- und Fortbildungskanälen den Vorzug gaben. Das war sicherlich weitsichtig und hat der Medienlandschaft in Bayern, vor allem aber dem Ausbildungsbedürfnis der Nachwuchsjournalisten gut getan.
 
Neben dem allgemeinen Erfahrungsaustausch wurde insbesondere der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit seinen Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den Landesmedienanstalten erörtert. Die jetzige Lösung sieht mehrere Kommissionen vor. Dabei räumt sie erstmals auch der Konferenz der Gremienvorsitzenden Kompetenzen ein, vor allem die Auswahlentscheidungen für Plattformbetreiber. Der Präsident wird auf das Kommissionsmodell noch näher eingehen, auch auf die damit verbundene, sicherlich nicht zureichend gelöste und vielleicht derzeit auch noch gar nicht lösbare Geschäftsstellenproblematik. Gleichzeitig tut der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag so, als sei die Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Aufgabenzuschreibung für die Kommissionen gelöst. Jedenfalls enthält er keine Aussagen zu übergreifenden Kooperationsmechanismen, die weiterhin und dringender denn je notwendig sind. Ich habe bei der Konferenz meiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass das Zusammenwirken zwischen den Direktoren und den Gremienvorsitzenden auf Bundesebene deshalb neu durchdacht und neu formuliert werden muss und dabei auch die Einbindung der entstehenden Geschäftsstelle sowie der Arbeit der Kommissionen berücksichtigt werden muss. Darin war ich mir mit unserem Präsidenten einig. Gleichzeitig hatte ich aber auch den Eindruck, dass für manche Direktoren das Miteinander eher einen Alibicharakter hat. Die Tatsache, dass der Rundfunkänderungsstaatsvertrag dazu nichts sagt, muss für die Gremien kein Nachteil sein. Es könnte auch eine Chance sein, die Gremien unbelastet von einschnürenden Regelungen zu stärken. In Schwerin wurde deshalb eine Arbeitsgruppe der Direktoren und der Gremienvorsitzenden beschlossen, die in den nächsten Monaten die notwendige Diskussion zu konkreten Ergebnissen vorantreiben soll.