Medienrat: Berichte des Vorsitzenden / des Präsidenten

Beim Blick auf die Tagesordnung wird deutlich, dass wir heute viele Themen beraten und viele Entscheidungen treffen müssen. Deshalb möchte ich mich in meinem Bericht auf wenige Stichworte beschränken und dabei nur die wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung des Medienrats behandeln.
 
Am 25. Juni fand in Leipzig die Gesamtkonferenz der Landmedienanstalten statt. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft der Direktoren und der Gremienvorsitzenden standen die Auswirkungen des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass das neue Kommissionsmodell zügig umgesetzt werden muss und dass auch die Planungen für eine zentrale Geschäftsstelle nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Sowohl der Präsident wie ich mahnten bei dieser Gelegenheit mehrfach ein organisatorisches Umdenken an. Denn die neu geschaffenen Kommissionsstrukturen haben auch Auswirkungen auf die bisherigen, von den Landesmedienanstalten geschaffenen Entscheidungsebenen. So ist nicht mehr nachvollziehbar, warum neben der ZAK und der ALM weiterhin eine DLM notwendig sein soll, obwohl die ZAK die Aufgaben der DLM ohne weiteres übernehmen könnte. Ich habe diese Abkürzungen bewusst verwendet, weil sich in ihnen bereits die mangelnde Transparenz der Entscheidungsstrukturen widerspiegelt. Die Landesmedienanstalten sind ohnehin dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie zu schwerfällig operieren. Diesem Vorwurf kann man am besten begegnen, wenn man die eigenen Strukturen verschlankt und so auch für Außenstehende verständlich macht. Mit dem Vorschlag aus Bayern sind wir zunächst auf Ablehnung gestoßen, inzwischen hat hier ein Umdenken eingesetzt und es wurde eine Evaluierungsphase von einem Jahr beschlossen, nach der die Strukturfrage noch einmal aufgegriffen und neu entschieden werden soll. Eingefahrene Wege kann man nicht von heute auf morgen verlassen. Das verstehe ich, aber die Landesmedienanstalten haben in Leipzig ein weiteres Zeichen gegeben, dass sie hoffentlich aus eigener Kraft reformfähig sind.
 
Auf ihrer Sitzung befasste sich die Gesamtkonferenz zusätzlich mit dem so genannten 3-Stufen-Test für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Telemedienangebote im Rahmen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und wies darauf hin, dass publizistische Fragen immer auch Marktrelevanz haben. Außerdem wurde die Erwartung geäußert, dass die Landesmedienanstalten und ihre sachverständigen Kommissionen „zumindest als gutachterliche Dritte in den Entscheidungsprozess“ eingebunden werden. Alles andere käme einer Missachtung der Verantwortung gleich, die die Landesmedienanstalten für den privaten Sektor im dualen Rundfunksystem tragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf dieses Angebot zur Mitwirkung eingehen. Bedauerlich und höchst problematisch wäre es jedenfalls, wenn die entsprechenden Verfahren allein von den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt würden. Dazu wird der Präsident heute sicherlich noch etwas sagen. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Landesmedienanstalten in einer für sie wichtigen Frage nach längerem Zögern zu einem einheitlichen Meinungsbild gekommen sind.
 
Am 19. Juni begaben sich die Mitglieder des Medienrats und des Verwaltungsrats auf ihre diesjährige Informationsreise, die nach Stuttgart führte. Unseren dortigen Gesprächspartnern, insbesondere dem Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), Herrn Langheinrich, möchte ich herzlich danken für die kollegiale, freundschaftliche Aufnahme. Viele Fragestellungen, die angesprochen wurden, sind beiden Ländern gemeinsam. Das gilt vor allem für die Probleme und die Chancen der regionalen Fernsehsender. Überraschend für uns waren freilich auch manche Akzentsetzungen, wie zum Beispiel die sehr starke Gewichtung der Medienpädagogik und der Medienkompetenz, die 20 % des Jahresetats der LfK beanspruchen. Davon sind wir in der BLM angesichts eines größeren Aufgabenspektrums weit entfernt und das ist auch kein Ziel für uns. Aber wenn wir heute die Gründung einer Stiftung Medienpädagogik beschließen, dann dürfen wir auf das Beispiel der LfK und anderer Landesmedienanstalten verweisen. Mit der Neupositionierung von Medienpädagogik und Medienkompetenz sind wir jedenfalls nicht allein, sondern erfüllen eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.
 
Interessant gestaltete sich in Stuttgart auch der Meinungsaustausch mit den Vertretern von REGIO TV und dem Medienhaus Schwäbischer Verlag, das durch seinen Mediendirektor Joachim Umbach vertreten war. Beeindruckend war, wie sich ein Zeitungshaus im Zeitalter der Konvergenz medial neu erfindet und die lokalen Märkte gezielt für sich erweitert. Das geht bis hinein in die Ausbildung der Redakteure, die nicht mehr auf einen Bereich wie Print oder Online beschränkt ist, sondern alle medialen Bereiche vernetzt. Es bleibt abzuwarten, ob die größere Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen den Ausbildungsgängen zu Lasten der Spezialisierung geht oder tatsächlich einem zukunftsgerechten Berufsbild entspricht. Neugierig macht dieser Ansatz allemal und strategisch nachvollziehbar ist er auch.
 
Anfang Juli gab es wieder, wie in jedem Jahr, die Lokalrundfunktage in Nürnberg. Sie haben inzwischen Strahlkraft weit über Bayern hinaus entwickelt und sind auf ihre Weise ein notwendiges Pendant der Münchner Medientage. Das zeigt die stetig wachsende Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und das ist auch ablesbar am Programmheft mit seinen vielfältigen, vorwiegend praktisch orientierten Themen. Ich erinnere nur an das Ausbildungsforum oder an die dringend erforderliche Neupositionierung des Lokalradios und des Regionalfernsehens „zwischen Heimat und world wide web.“ Die lokalen und regionalen Märkte lassen sich nicht länger medial abschotten, sie sind in Bewegung geraten und die bisher dominanten Anbieter müssen darauf kreativ reagieren. Vieles wird sich verändern und manches wird auch derzeitige Regulierungen überflüssig machen, aber nicht die BLM, die steuernd und fördernd vielleicht sogar mehr als bisher gefordert sein wird. Das zeigten nicht zuletzt die lebhaften Diskussionsforen der beiden Parteien, an denen ich teilnehmen konnte. Am meisten beeindruckt hat mich freilich die gelungene Eröffnungsveranstaltung. Mit ihren Preisverleihungen war sie so etwas wie eine Leistungsschau des lokalen Hörfunks und des regionalen Fernsehens. Angesichts der Vielfalt journalistischer Temperamente und der hohen Qualität der gezeigten Beiträge muss uns nicht bange sein um die Zukunft der Medien in Bayern. Der BLM als Ausrichterin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich herzlich für die geleistete Arbeit. Lassen Sie mich zum Abschluss einen ebenso herzlichen Dank anfügen an Frau Fell und Frau Wendlandt für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung unserer Informationsreise. Das verdient Beifall. Ich danke Ihnen.